Berlin: Landowsky-Affäre: Massive Kritik von Wowereit an Diepgen und Landowsky

Die Berliner SPD-Führung hat den CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen eindringlich aufgefordert, endlich für eine "lückenlose Aufklärung" der CDU-Spendenaffäre zu sorgen. "Bisher wird nur aufgedeckt, was andere längst herausgefunden haben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit im Gespräch mit dem Tagessiegel. "Unser Zweifel an der Entschlossenheit, alles zu prüfen und zu klären, wird immer größer." Diepgen müsse die Intiative ergreifen, denn CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sei "in der Sache befangen" und nur noch eingeschränkt handlungsfähig, sagte Wowereit.

Landowsky als Fraktionschef zu wählen oder im Amt zu belassen, sei Sache der CDU und nicht der Sozialdemokraten, fügte Wowereit hinzu. "Aber Landowsky wird in der eigenen Fraktion automatisch in Schwierigkeiten kommen." Die CDU habe "einen sauberen Schnitt verpasst." Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte gestern an, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nach derzeitigem Stand der Dinge "unausweichlich" sei. Die Aufklärung des Spendenskandals werde in diesem Ausschuss eine wichtige Rolle spielen. Es gebe bislang immer noch viel zu viele Ungereimtheiten. Die parlamentarische Untersuchung könne sich erfahrungsgemäß lange hinziehen. Dies sei das "Ergebnis einer wenig offensiven Informationspolitik der Christdemokraten."

Wowereit zeigte sich besorgt, dass die öffentlichen und innerparteilichen Diskussionen um die Landowsky-Spende die Große Koalition "sehr stark strapaziert." Die Sachpolitik rücke jetzt schon in den Hintergrund. Das sei eine große Gefahr. "Es lähmt die Regierungsarbeit und deren politische Träger." Schon jetzt sei für die Stadt ein großer Schaden entstanden. Die SPD sei trotzdem bereit, den Auftrag, den diese Koalition habe, auch zu erfüllen, versicherte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zu seinem persönlichen Verhältnis zu Landowsky, das bisher weitgehend ungetrübt und politisch konstruktiv war, äußerte sich Wowereit nur ausweichend. Der CDU-Kollege habe ihn im Urlaub einmal angerufen, gestern habe er ihn kurz auf den Fluren des Abgeordnetenhauses getroffen. "Nachher sehen wir im Rundfunkrat." Landowsky habe offenbar, so Wowereit, "eine ganz bestimmte Sicht der Dinge; psychologisch vielleicht verständlich."

Wowereit nahm sich auch den CDU-Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Diepgen zur Brust. "Wer führt eigentlich die Berliner CDU, wenn deren Landesvorsitzender mit allem nichts zu tun hatte und von Nichts etwas wusste?" Wenn Diepgen gegenüber der Presse sage, "ich glaubte, mich tritt ein Pferd", als er von der Spendenangelegenheit erfuhr, müsse er sich auch die Frage gefallen lassen: "Wer ist denn der Leiter des Gestüts?"

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder äußerte gestern zwar Verständnis dafür, dass die CDU die Veröffentlichung ihres - für gestern angekündigten - abschließenden Spendenfall-Berichts verschiebe. Trotzdem bleibe die CDU aufgefordert, einen "haltbaren Bericht" zu liefern. Dies wird voraussichtlich heute oder morgen geschehen. "Noch einen Fehler können sich die Christdemokraten nicht leisten", so Strieder. Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen habe dafür zu sorgen, dass die Spendenaffäre rückhaltlos aufgeklärt werde, um den "Schaden für die Stadt zu minimieren."