Berlin: Landowsky-Affäre: "Spende war weder rechtswidrig noch strafbar"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky sieht den Spendenskandal, "soweit er meine Person betrifft, restlos aufgeklärt, komplett nachvollziehbar und mehrfach überprüft". Der Vorwurf persönlicher Bereicherung sei von niemandem erhoben und der Vorwurf der Bestechlichkeit "von jedem Sachkundigen und quer durch die Parteien als absurd bezeichnet" worden, schreibt Landowsky in einem Brief an die Mitglieder der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Auch der Vorwurf gesetzwidrigen Handelns sei zweifelsfrei ausgeräumt.

"Ich sehe allen Anzeigen und Untersuchungsausschüssen gelassen entgegen", versicherte Landowsky den Fraktionskollegen in dem zweiseitigen Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Auf die Frage, "kommt noch was nach?", könne er unmissverständlich antworten: "Von meiner Seite nicht!" Der - vom CDU-Landesvorstand zur Prüfung eingesetzte - Rechtsanwalt Peter Heers habe bestätigt, "dass Annahme und Weitergabe der Spenden durch mich weder rechtswidrig noch strafbar sind. Sie verstoßen auch nicht gegen das Parteiengesetz."

Dass er gegen innerparteiliche Richtlinien verstoßen hat, stritt Landowsky gegenüber den Parteifreunden nicht ab. "Dazu stehe ich auch." Diese Einschätzungen zur Rechtslage wollte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach gestern nicht kommentieren. Er kenne den Schlussbericht des Rechtsanwalts zur Parteispendensache noch nicht. Der Bericht werde in Kürze veröffentlicht. "Mit allen Rechnungen und Belegen." Dies sollte eigentlich schon heute geschehen.

Den Verzicht auf seinen Bankposten begründete Landowsky gegenüber der Fraktion so: Nach Beratungen mit dem CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen sei ihm klar geworden, "dass es in einer solchen komplizierten Situation nicht möglich sein würde, beide Positionen - bei Bank und Fraktion - aufrecht zu erhalten." Diepgen habe ihn gebeten, die beruflichen Prioritäten neu zu ordnen und den Wunsch geäußert, "dass ich Fraktionsvorsitzender bleibe." Heute wird Diepgen mit der "Jungen Gruppe" in der CDU-Fraktion, also den Abgeordneten bis 40 Jahre, im Senatsgästehaus diskutieren. Man wolle vor allem darüber reden, "wie die CDU wieder in die Offensive kommt", hieß es von Seiten junger CDU-Abgeordneter. Nicolas Zimmer, Sprecher der "Jungen Gruppe", sagte, dass die jüngsten Ereignisse "uns alle tief bewegen", aber die Solidarität mit Landowsky überwiege.

za