Berlin: Laut dem Bezirksamt Köpenick nutzt kaum jemand den Service "unter einem Dach"

Der Plan des Innensenators, Anträge auf Ausweise, Pässe und Führerscheine künftig in den Bürgerämtern der Bezirksrathäuser bearbeiten zu lassen, stößt auf den Widerstand von Bezirkspolitikern und auf grundsätzliche Bedenken von Datenschützern. Auf dem Treffen einer Arbeitsgemeinschaft von Senat und Bezirken am Montag wurde klar, dass die Bezirke die zusätzlichen Aufgaben nicht übernehmen können. Ursache ist die Streichung von 14 Millionen Mark, die dafür im Landeshaushalt vorgesehen war. Wie außerdem bekannt wurde, haben die Berliner die "neuen Angebote unter einem Dach" bislang weitgehend ignoriert. Im Bürgeramt Köpenick, wo stellvertretend für ganz Berlin der übergreifende Service getestet wird, erwies sich: Nur 1,8 Prozent der Besucher waren gleichzeitig wegen Dienstleistungen der Meldestelle (zum Beispiel wegen neuer Personalausweise) und des Bezirks (zum Beispiel Antrag auf Wohngeld) erschienen. Die Resonanz blieb weit unter den Erwartungen.

Im Mai 1998 hatte des Abgeordnetenhaus beschlossen, die Aufgaben der Meldestellen und weiterer Einrichtungen des Landeseinwohneramts zwecks Bürgernähe an die Bezirksrathäuser zu delegieren. Im Landeseinwohneramt sollte eine sogenannte Kopfstelle eingerichtet werden. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die auch die 1800 Mitarbeiter des Landeseinwohneramtes vertritt, wird damit gegen Grundsätze des Datenschutzes verstoßen. Mit Blick auf die Verfassung sei es bislang üblich, dass Behörden nicht automatisch Daten von Bürgern an andere Behörden weiter geben dürfen.

Wer sich etwa zum Thema Wohngeld beraten lasse und seine persönlichen Verhältnisse offenlege, könne bislang sicher sein, dass seine Angaben in den vier Wänden des Büros bleiben. Dies sei aber ausgeschlossen, wenn ein Sachbearbeiter gleichzeitig Anträge für neue Pässe, Ausweise und auf Wohngeld entgegennehme.

Der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, schlug gestern vor, das Landeseinwohneramt mit seinen derzeit 48 Meldestellen zu erhalten. Möglich sei, einzelne Meldestellen oder Teile von ihnen zu Bürgerämtern zu verlegen. Die Zerschlagung des Landeseinwohneramtes lehnte Schönberg ab. "1986 ist das Landeseinwohneramt aus der Polizei herausgelöst worden, um einen wirksameren Datenschutz für die Berliner zu garantieren", sagte Schönberg. Es gebe keinen vernünftigen Grund, jetzt anders mit dem Datenschutz umzugehen.

brun