Berlin: Lediglich Finanzsenator Kurth kommt glimpflich davon

Knapp 100 Tage nach der Neuauflage der Großen Koalition aus CDU und SPD in Berlin gibt es aus Sicht der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwar öffentlich weniger Streit als früher, aber auch weniger Inhalt. Die Koalitionsvereinbarung sei an vielen Punkten schon wieder Makulatur, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Wolfgang Wieland am Mittwoch. Die Versprechungen seien zahlreich gewesen, doch angepackt worden sei bisher fast nichts davon. In allen Bereichen zeichne sich eine Dominanz der Christdemokraten ab.

So ziemlich alle Senatoren erhielten schlechte Noten von den Grünen. Lediglich Finanzsenator Peter Kurth (CDU) kam glimpflich davon, da er die Konsolidierungspolitik seiner SPD-Vorgängerin fortsetzen wolle. Ob er aber bei seinem Sparkurs dauerhaft Rückenwind aus der eigenen Partei bekommen werde, bezweifelte Wieland.

Schulsenator Klaus Böger (SPD) wurde vorgeworfen, in seinem Amt energisch einen CDU-Kurs zu fahren. Als Beispiel nannte Wieland dessen Vorstellungen zum Religionsunterricht. Anstatt den Einstellungskorridor für junge Lehrer auszuweiten, frustriere er die Lehrer durch die Verlängerung ihrer Arbeitszeit, erhöhe so den Krankenstand und damit auch den Unterrichtsausfall, kritisierte Künast.

Noch schlechter wurde Gabriele Schöttler (SPD) eingestuft, die mit ihrer Zuständigkeit für Arbeit, berufliche Bildung, Frauen und Gesundheit offenbar völlig überfordert sei. Die Krankenhausplanung nannte Künast "ein einziges Chaos". Statt mit dem "strukturellen Sparen" zu beginnen, werde über Krankenhausschließungen und betriebsbedingte Kündigungen gestritten. Insgesamt prognostizieren die Grünen, dass die Koalition keine fünf Jahre halten werde.