Berlin: Liebich will Lederer

Klaus Lederer, Rechtspolitiker der Linkspartei, will deren neuer Landeschef werden. Das gab Lederer auf einer Vorstandsklausur am Sonntag bekannt. Er will sich auf einem Landesparteitag Anfang Dezember zur Wahl stellen. Der bisherige Landeschef Stefan Liebich, der auch die Fraktion führt, steht für den Vorsitz nicht mehr zur Verfügung. Er hatte Lederer auf der Klausurtagung als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Lederer gehört der LinksparteiLandesführung als Stellvertreter an. Einen Gegenkandidaten hat er bislang nicht.

Der 31 Jahre Jurist stammt aus Schwerin. Er hat an der Humboldt-Universität studiert, war Jugendsozialarbeiter und Bezirkspolitiker in Prenzlauer Berg, bevor er 2003 als Nachrücker für Harald Wolf ins Abgeordentenhaus einzog. Er ist Stellvertreter Liebichs auch in der Fraktion und rechtspolitischer Sprecher. Als solcher verhandelte er mit den Fachleuten der SPD zum Beispiel über die Kopftuch-Problematik im öffentlichen Dienst, wobei er einen Ansatz vertrat, der den Kopftuchverbotsabsichten von Innensenator Ehrhart Körting entgegen stand. Ansonsten gehört Lederer, der einen diskussionfreudigen und verbindlichen Stil in den Debatten pflegt, zu den Realpolitikern.

Das wichtigste Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl liegt für ihn in der Erkenntnis, dass die Linkspartei/PDS auch aus der Regierung heraus Stimmen gewinnen kann. Die Berliner Sozialisten hatten sich in der Bundespartei öfter dafür rechtfertigen müssen, dass sie das Regieren dem Opponieren vorziehen. Lederer wird nun dafür streiten, dass die Linkspartei/PDS zumindest in Berlin einziger Partner der regierenden SPD bleibt.

Zunächst aber will er gewählt werden und dann die Fusion mit der WASG vorantreiben. Dafür dürften Geduld und gute Worte nötig sein: Die Fusion ist beschlossen, doch in der WASG halten viele das Mitregieren der PDS im Senat für eine Übeltat. Eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus würde die Ziele, für die die WASG gegründet wurde, „sogar konterkarieren“, heißt es in einem Papier der Partei. wvb.

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