Liegenschaftspolitik in Berlin: Die Mitte liegt brach

Wohnungen zu günstigen Mieten, auch im Zentrum. Ateliers für Designer, Künstler und Werber im Kiez am Alex. Kitas, Schulen und Grünflächen. All das fordern die Berliner, weil so viele neu herziehen und es langsam eng wird in der Stadt. Ihnen versprach der Senat nach der Wahl 2011 eine neue Liegenschaftspolitik. Schluss sollte sein mit dem Verkauf landeseigener Bauflächen und Immobilien an den, der am meisten bietet. Die besten Konzepte für die Stadt und die Berliner sollen ihre Chance kriegen – Sozialwohnungen statt Luxuslofts, Kiezkultur statt Burger-Ketten.

Berlins Liegenschaftspolitik schürt Ängste

Doch die Realität, knapp zwei Jahre nach Dienstantritt des rot-schwarzen Senats, sieht anders aus – jedenfalls in einigen allerbesten Lagen der Stadt. Am Alexanderplatz, an der Breite Straße südlich vom Schlossplatz oder auch hinter dem Roten Rathaus sollen bestes Bauland und geschichtsträchtige Bauwerke trotz anders lautender Bekundungen an meistbietende Investoren oder Spekulanten gehen. Das schürt Ängste. Zumal am Alexanderplatz auch andere Eigentümer altehrwürdige Versorgungseinrichtungen schließen: Anwohner aus dem Scheunenviertel und angrenzender Kieze verlieren das „Haus der Gesundheit“. Wo Ärzte die Lunge ihrer Patienten abhören oder den Gips anlegen, könnte bald ein weiteres Drei-Sterne-Hotel entstehen. Beispiele von Grundstücksdeals, die die Frage aufwerfen, wer das Zentrum Berlins in Besitz nimmt.

Haus der Statistik

„Einzigartige Entwicklungsfläche am Alexanderplatz“ steht auf dem „Exposé“, mit dem die Chefverkäufer der zentralen Verwertungsstelle für landeseigene Grundstücke, dem Liegenschaftsfonds, auf Immobilienmessen wedeln. Mehr als 30 000 Quadratmeter groß ist allein das Grundstück. Wer es kauft, kann darauf Häuser bauen, die dreimal so viel vermietbare Fläche bieten. Zuvor kreist aber die Abrissbirne. Der „Rückbau“, wie es im Flyer heißt, von DDR-Bauten wie dem „Haus der Statistik“ ist gestattet. Büros, Läden und Hotels dürfen hier neu gebaut werden – und Wohnungen auf 40 Prozent der nicht am Alexanderplatz liegenden Flächen. Zu günstigen Mieten? Wohl kaum – denn verkauft wird ohne Auflagen zum Höchstpreis.

Warum baut der Senat keine Sozialwohnungen?

Woran es hapert: Das Grundstück gehört zum Teil dem Bund und der verkauft seinen Besitz grundsätzlich zum Höchstpreis. „Das ist gesetzlich so festgelegt, wir können nicht anders“, sagt Gabriela Ostermann, stellvertretende Leiterin „Verkauf“ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Berlin. Und warum baut der Senat nicht auf den mehr als 16 000 Quadratmetern, die dem Land gehören, wenigstens einige Sozialwohnungen und fordert dies auch vom Bund? „Das können wir, wenn unser Förderfonds steht“, sagt Ephraim Gothe (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Um den Fonds aber wird noch gestritten.

Breite Straße auf der Spreeinsel

Die Breite Straße verbindet den Petriplatz mit dem Schlossplatz und wird nach der Eröffnung des Humboldtforums in einem der begehrtesten City-Quartiere liegen. Die Plattenbauten am Straßenrand sind abgerissen, die Grundstücke sollen neu bebaut werden. Auch dieses Bauland gehört Land und Bund gemeinsam. Es liegt auf der Spreeinsel, die zusammen mit dem Nikolaiviertel zu Berlins Gründungsstätten zählt. Charmante kleine Bürgerhäuser liegen in der Nachbarschaft, an der Bruderstraße etwa. Es gibt aber auch massive Großbauten wie das Haus der deutschen Wirtschaft aus den 90er Jahren, die den historischen Maßstab sprengen, weil sie sich über ein gutes Dutzend früherer Parzellen gelegt haben. Stadthistoriker fordern eine Besinnung auf kleinere Parzellen und den Bau von Bürgerhäusern, damit wieder Menschen und Leben ins Quartier einziehen.

Platz für kleine Wohnungen in Berlin

Woran es hapert: Hier ist der Bund Eigentümer des größten Teils der Flächen und muss diese zum Höchstpreis verkaufen. „Bisher war Konsens, dass die Flächen in drei oder vier Bauabschnitten verkauft werden“, sagt Gabriele Ostermann von der Bima. In großen Parzellen also. Da der Senat nun aber anders plane, müsse man über die Details noch sprechen. Denn Staatssekretär Gothe ist fest entschlossen: „Wir werden unsere Grundstücke getrennt und kleinteilig vergeben.“ Baugruppen, Studentenwohnungen und landeseigene Wohnungsunternehmen sollen hier zum Zuge kommen. Und daneben ein Bundesblock?

Alte Münze, am Roten Rathaus

Im Jahr 1280 wird das einst königliche Prägewerk für Münzen erstmals erwähnt. Später wurden in der „Münze“ Reichsmark-, Ost-Mark-, D-Mark- und Euro- Münzen geprägt. Im Sommer 2012 bot der Liegenschaftsfonds das landeseigene Gebäude meistbietend zum Kauf an. Auch Karstadt-Zerschlager Nicolas Berggruen wollte das barocke Bauwerk haben, in dem nun Veranstaltungen stattfinden. Die Verkündung der neuen Liegenschaftspolitik bremste ihn zunächst aus. „Das Bieterverfahren, das der Steuerungsausschuss beschlossen hatte, ist noch nicht beendet“, heißt es bei der Senatsverwaltung für Finanzen heute – „eine starke Beteiligung des Marktes“ habe es gegeben. Dass noch nicht an den Meistbietenden verkauft wurde, liegt am Widerstand von Bezirk und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sagen Insider. Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigt, es seien nachträglich Nutzungskonzepte angefordert worden. Kritiker fordern ein ganz neues „Konzeptverfahren“ im Sinne der neuen Liegenschaftspolitik. Dann wäre nicht der Preis ausschlaggebend, sondern die zündende Idee für die Nutzung.

Berlin hat kein Konzept für seine Liegenschaften

Woran es hapert: Ein gültiges Liegenschaftskonzept hat das Land bis heute nicht. Vorschläge der Senatsverwaltung für Finanzen scheiterten mal im Senat, mal im Abgeordnetenhaus. Diese Lücke könnte nun ausgenutzt werden – um zum Beispiel die Münze meistbietend zu verkaufen.