Berlin: Lindner: Im Bund steht Ampel auf Rot Aber im Land

Für den FDP-Fraktionschef Martin Lindner ist es ein großer Unterschied, ob man im Bund oder im Land Berlin über eine Ampelkoalition nachdenkt. Nach der Wahl am Sonntag hält er, wie die liberalen Großkopfeten im Bund, eine Regierung mit Westerwelle, Fischer und Schröder für ausgeschlossen. „Das geht schon rein menschlich nicht.“ Außerdem sähe sich die FDP einer Front eingespielter rot-grüner Koalitionäre und Behörden gegenüber, die ständig versuchen würden, die Freien Demokraten auszutricksen. Ganz abgesehen von inhaltlichen Differenzen; zum Beispiel in der Steuerpolitik.

Im Land sähe das schon anders aus, sagte Lindner dem Tagesspiegel. „Da möchte ich ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen nicht a priori ausschließen.“ Das ist insofern überraschend, als die Berliner FDP bereits schlechte Erfahrungen gesammelt hat. Am 4. Dezember 2001 warf ihr damaliger Spitzenmann Günter Rexrodt entnervt das Handtuch. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und Gelben waren gescheitert. Nicht kompatible Persönlichkeiten und politische Kulturen waren aufeinandergeprallt und hatten sich schnell wieder abgestoßen. Bis heute glauben die Liberalen, dass die SPD das Ampelbündnis gar nicht wollte.

Sei’s drum. Bei jeder Wahl werden die Karten neu gemischt, und es fällt in letzter Zeit auf, dass wichtige Sozialdemokraten durchaus freundlich über Lindner und den FDP-Landeschef Markus Löning reden. Lindner sei zwar poltrig und überspitze gern seine Forderungen, heißt es. Aber er sei ein seriöser Gesprächs- und verlässlicher Verhandlungspartner. Zuletzt zeigte sich das am Donnerstag, bei der zunächst missglückten Abstimmung über das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren. Da saßen die Grünen und die Liberalen mit im Boot der rot-roten Koalition, und Lindner verteidigte die umstrittene Wiederholung der Abstimmung gegen den bürgerlichen Oppositions-„Partner“ CDU, obwohl er selbst kein glühender Anhänger des Jugendwahlrechts ist.

Mit Leuten wie Klaus Wowereit, Klaus Böger und Thilo Sarrazin in einem Senat – da kriegt Lindner nicht gleich Pickel. „Auf Feldern wie der Wirtschafts-, Haushalts- und Stadtentwicklungspolitik, da ginge eine Ampel.“ Ein Knackpunkt wäre sicher die Bildungspolitik, sagt er. Allerdings: Für den Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann ist „das alles überhaupt kein Thema; genauso wenig wie Schwarz-Grün“. Und in der SPD haben trotz der freundlichen Worte Rot-Rot, Rot-Grün oder notfalls Rot-Rot-Grün über 2006 hinaus eindeutig Priorität.