Berlin: Linke will Bezirke stärken Größte Fraktion soll Bürgermeister stellen

Die Berliner Linke will die Bezirksbürgermeister nicht mehr durch Zählgemeinschaften („Koalitionen“) in den Bezirksverordnetenversammlungen wählen lassen. In einem Antrag des Landesvorstands für den nächsten Parteitag wird stattdessen gefordert, dass die jeweils stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister erhält. Außerdem setzt sich die Linke für ein Rederecht der Bezirksbürgermeister im Abgeordnetenhaus ein und will deren Position auch dadurch stärken, dass sie im Bezirksamt für Personal und Finanzen zuständig sind.

Der Leitantrag des Vorstands („Starke Bezirke für ein starkes Berlin“) wurde gestern im Landesausschuss der Linken präsentiert. Die Bezirke müssten personell und finanziell besser ausgestattet werden, steht in dem Papier. „Die Rolle und das Gewicht von Bezirkspolitik ist auszubauen.“ Dazu gehöre auch, den Katalog der Aufgaben, den die Bezirke in eigener Verantwortung erledigen, eindeutig zu formulieren. Bisher gebe es nur eine verwaltungsrechtliche „Zuständigkeitsvermutung“. Der Senat dürfe nur eingreifen, wenn tatsächlich „gesamtstädtische Anliegen“ berührt seien.

Den geltenden Wertausgleich zwischen den Bezirken will die Linke durch einen Ausgleichsfonds ersetzen, „der zur gezielten Förderung von Sozialräumen mit schwierigen Problemlagen“ eingesetzt werden soll. Gefordert wird auch, den Bezirken rückwirkend jene Altschulden abzunehmen, die seit 2002 durch gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen entstanden seien. za