Berlin: Linke will für Wohnungsbau 100 Millionen Partei warnt trotzdem vor drohenden Finanzrisiken

Am liebsten würde die Berliner Linke mit der staatlichen Förderung des Wohnungsneubaus sofort anfangen. Die Fraktion fordert ein Sondervermögen zur sozialen Wohnraumförderung: Es soll von 30 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 100 Millionen Euro ab 2014 wachsen. Mit diesem Geld könnte der Senat das Eigenkapital der öffentlichen Wohnungsunternehmen stärken und Neubauvorhaben gemeinwohlorientierter Träger fördern. „Der Senat muss sich Partner suchen“, sagte am Donnerstag Manuela Schmidt, Haushaltspolitikerin der Linksfraktion.

Die Linke setzte in den Haushaltsberatungen ihre Schwerpunkte in Bildung, kommunaler Infrastruktur, Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und Wohnungspolitik. Die Partei will auf einer stadtpolitischen Konferenz am Sonnabend in der Jerusalemkirche in Kreuzberg über die soziale Metropole und die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge diskutieren. Die Linke fordert die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und unterstützt den Energietisch, der ein Stadtwerk aufbauen und das Stromnetz übernehmen möchte. Nach der Entscheidung des Kartellamts zu den Wasserpreisen sieht Schmidt nicht bezifferbare finanzpolitische Risiken für das Land Berlin.

„Schwierig“ sei auch der von Rot- Schwarz geplante Nachtragshaushalt wegen der Mehrausgaben für den Hauptstadtflughafen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte am Mittwoch, wie berichtet, vor dem Hauptausschuss, dass die Finanzierung „an der Kante“ sei, nannte aber keine Zahlen. Der Haushalt 2012/2013 soll auf der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause am kommenden Donnerstag verabschiedet werden. Sabine Beikler