Berlin: Linkspartei streitet um Volksbegehren gegen Rot-Rot

Sie will Enttäuschten Hoffnung machen – doch bevor es richtig losgeht, zerlegt sich die Wahlalternative in Berlin, aus der eine neue Linkspartei werden soll, beinahe selbst. Hauptstreitpunkt: Ein Teil der Aktiven engagiert sich zugleich für das Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Berliner Senats. Das wird von der Bundesführung um den Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst heftig kritisiert. Er rät den Mitgliedern des Vereins dazu, sich auf die Beteiligung der Wahlalternative an der Bundestagswahl 2006 zu konzentrieren. Die Entscheidung zur Gründung einer Partei soll im Herbst per Urabstimmung unter den Mitgliedern getroffen werden.

Jetzt eskaliert die Situation im Verband der Hauptstadt. Vor einem Treffen der Berliner Anhänger der Wahlalternative an diesem Donnerstag setzte der Bundesvorstand auf einer Sitzung am Wochenende in Fürth einen Landeskoordinator ein, den Landesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau in Berlin, Lothar Nätebusch. In Fürth hatte es eine längere Debatte um dieses Vorgehen gegeben. Zumindest von einem Teil der Berliner Aktivisten wird es als Kriegserklärung aufgefasst. In einer gestern veröffentlichten Erklärung missbilligen 13 Aktive der Wahlalternative aus der Hauptstadt den Versuch, sie „von oben“ zur Ordnung zu rufen. „Nicht einmal einen Monat nach Gründung der Wahlalternative müssen wir fehlende Transparenz und Demokratie verbunden mit massiven Ausgrenzungsversuchen des Bundesvorstands gegen unliebsame Diskussionsrichtungen feststellen.“ Martin Reeh, einer der Unterzeichner des Papiers, spricht von einem „Kulturkonflikt innerhalb der Wahlalternative“. Ausdrücklich verteidigen die Autoren der Erklärung das Volksbegehren für Neuwahlen. Es spiele „eine gewichtige Rolle in den Protesten gegen die neoliberale Landespolitik in Berlin“. Seine Träger dürften „weder aus der Wahlalternative noch aus ihren Leitungsgremien ausgegrenzt werden“.

Doch wohl genau darum scheint es der Bundesführung zu gehen. Der IG-Metall-Funktionär Ernst, Ex-SPD-Mitglied und einer der Bundesvorsitzenden des Anfang Juli gegründeten Vereins Wahlalternative, hatte schon vergangene Woche erklärt, dass er das politische Klima in Berlin für „versaut“ halte. Ernst betont, dass die Wahlalternative „keine Plattform“ für die Abwahl des Berliner Senats werden dürfe. Die Befürworter des Volksbegehrens fürchten dagegen, die Wahlalternative wolle sich mit der Ablehnung des Volksbegehrens auch eine mögliche Listenverbindung mit der PDS bei der Bundestagswahl 2006 offen halten. „Ein Landesverband Berlin, der sich explizit gegen neoliberale PDS-Politik in der Hauptstadt ausspricht, stört bei diesen Planspielen“, heißt es in ihrer Erklärung.

Knapp 200 Mitglieder hat die Wahlalternative zurzeit in Berlin, rund 2000 bundesweit. Der neue Landeskoordinator Nätebusch hofft, dass trotz der Querelen in Berlin ein „schlagkräftiger Landesverband“ auf die Beine kommt. Dafür will er auch ehemalige und jetzige Mitglieder der SPD gewinnen. Es gehe ihm um „interessante Leute“ und eine „enorme Breite“. Auch der Berliner IG-Bau-Chef hält das Volksbegehren zur Abwahl von Rot-Rot für falsch.Der Blick auf vorzeitige Neuwahlen in Berlin sei die „falsche Fokussierung“, sagte Nätebusch am Mittwoch dem Tagesspiegel. Und prognostizierte: „Das Volksbegehren wird ein politischer Flop.“