Berlin: Lob und Tadel

ERGEBNISBERICHT

Der Landesrechnungshof hat es sich zur Gewohnheit gemacht, jährlich zu überprüfen , ob die Senats- und Bezirksverwaltungen seine Kritik an finanziellen Schlampereien ernst nehmen und künftig sparsamer mit den Steuergeldern umgehen. Gestern wurde ein solcher „Ergebnisbericht“ vorgelegt und darin festgestellt, dass die im Jahresbericht 2004 aufgelisteten Mängel nur teilweise behoben wurden. Gelobt wird zum Beispiel, dass inzwischen mehr Steuerrückstände eingetrieben werden und die Verwaltung darauf verzichtet, die BVG-Umweltkarten ihrer Mitarbeiter zu subventionieren. Auch werden für Ergänzungs-, Zusatz- und Aufbaustudiengänge jetzt Studiengebühren erhoben. Unzufrieden ist der Rechnungshof, weil nicht regelmäßig geprüft wird, ob die Kitas in freier Trägerschaft die staatlichen Zuschüsse ordnungsgemäß verwenden. Und es werde immer noch zu viel Geld für die Führungskräfte der BVG gezahlt. Kritisiert wird auch, dass die Pflichtstundenzah l der Berliner Lehrer weiterhin großzügig ermäßigt würde. za

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