Berlin: Lücke im Computersystem erleichtert den Betrug

Ein Mitarbeiter des Spandauer Sozialamtes steht im Verdacht, mehr als 200 000 Euro veruntreut zu haben. Der 30-Jährige, der am Mittwoch an seinem Arbeitsplatz festgenommen wurde, gab an, er habe die Gelder aus Mitleid an seine Klienten gezahlt. Erleichtert wurde die Manipulation durch Sicherheitslücken im Computersystem der Sozialämter. Ein nach mehreren Betrugsfällen eingeführtes Überwachungsmodul funktioniert nicht.

Der Fall war aufgeflogen, nachdem die Aufgaben im Spandauer Amt neu verteilt wurden. Einer Sachbearbeiterin fiel auf, dass vier Klienten Zahlungen erhalten hatten, für die kein Anspruch bestand, so Stadträtin Birgit Bialkowski (SPD). Daraufhin wurde die Polizei eingeschaltet. Bei seiner Vernehmung erklärte der Mann, er habe den Hilfesuchenden aus Mitgefühl ungeprüft Gelder gewährt. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschuldigte persönlich bereichert hat, gibt es nach Polizeiangaben nicht. Der Mitarbeiter wurde auf freien Fuß gesetzt, ist aber vom Dienst suspendiert.

In den Bezirken ist man alarmiert. Grundsätzlich sollte in Sozialämtern das Vier-Augen-Prinzip gelten. Es wäre aber nur einzuhalten, wenn jeweils ein zweiter Mitarbeiter den gesamten Vorgang prüft, sagt Stefan Wöpke (CDU), Sozialstadtrat in Steglitz-Zehlendorf. Das ist bei mehreren zehntausend Fällen im Monat nicht möglich, bestätigt seine Kollegin Martina Schmiedhofer (Bündnis 90/Grüne) aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Deshalb wurden vor einem Jahr in allen Bezirken die Computer mit einem Zusatz-Modul aufgerüstet. Es soll Kontrollen erleichtern, indem es Auffälligkeiten wie häufig bedachte Namen oder oft gebuchte Kontonummern registriert. Damit erhalten die Revisoren Hinweise, wo eine gezielte Prüfung sinnvoll sein könnte. Doch die Software hat nie dauerhaft funktioniert. Das erleichtert Betrügereien: In Spandau kassierte eine Mitarbeiterin mit einem Komplizen 228 000 Euro durch fingierte Überweisungen. In Steglitz-Zehlendorf konnte sich ein Mitarbeiter mit 130 000 Euro „aus dem System bedienen", sagt Stadtrat Wöpke. Und in Neukölln zweigte ein Sozialarbeiter 25 000 Euro ab.

Nach dem Betrugsfall In Steglitz-Zehlendorf habe man Senatsverwaltung und Rechnungshof auf die Lücken im Programm hingewiesen, sagt Wöpke. Eine Arbeitsgruppe von Senat und Bezirken hat jetzt Schwachstellen der Basis-Software analysiert, so Josef Schültke, Referatsleiter bei der Sozialverwaltung. In der kommenden Woche soll ein Gespräch mit dem Hersteller über mögliche Verbesserungen stattfinden. Ob und wann diese umgesetzt werden, ist völlig offen.

Rainer W. During