Berlin: Mehr einnehmen, weniger kürzen

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern eine „Konsolidierungskonferenz“ aller gesellschaftlicher Gruppen, um die Haushaltsprobleme des Landes in den Griff zu bekommen. In einem „Akt der Selbsthilfe“ müssten sich etwa Banken und Unternehmerverbände ebenso wie die Arbeitnehmer beteiligen, sagte der GEWVorsitzende Ulrich Thöne gestern. Gleichzeitig präsentierten Verdi, GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Wirtschafts-Gutachten. Darin wird dem Senat empfohlen, vorrangig seine Einnahmen zu steigern und weniger auf Kürzungen der Ausgaben zu setzen.

Es könne nicht sein, sagte Thöne, dass man hauptsächlich durch Kürzungen und Abbau im öffentlichen Dienst versuche, die Krise zu bewältigen. Eine „Konsolidierungskonferenz“ sollte zeitlich befristete Maßnahmen entwickeln, um sozial ausgewogen die Haushaltskrise zu bewältigen. Der rigide Sparkurs des Senats sei falsch, weil er weniger Konsum und weniger Investitionen bewirke und damit eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang setze. Langfristig muss – nach den Vorstellungen der Gewerkschaften – der Bund einspringen und die Hauptstadt mit Milliardenzuschüssen unterstützen. Durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer ließen sich auch kurzfristig die Einnahmen steigern.

Laut Gutachten gibt Berlin im Vergleich etwa mit Hamburg nicht zu viel Geld aus. Ziehe man die Ausgaben für Zinsen, vereinigungsbedingte Sonderlasten und hauptstadtbedingte Kosten ab, lägen die beiden Länder etwa gleich auf. dpa/Tsp

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