Berlin: Mehr Firmen von Ökosteuer befreit Auch BVG und S-Bahn sind noch dabei

Berlin/Potsdam - Privathaushalte können sich nicht drücken – Unternehmen schon. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im hessischen Eschborn haben sich in diesem Jahr in Berlin bisher 21 Unternehmen vom Zahlen der Ökostrom-Abgabe ganz oder zum Teil befreien lassen. Von der Sonderegelung profitieren unter anderem die BVG und die S-Bahn, aber auch Unternehmen wie der Verpackungsmittelhersteller Bepla, die Kampffmeyer Mühlen GmbH, der Holzwarenhersteller Presswood, das Spritzgusswerk Richard Rassbach, das Schokoladenunternehmen Storck oder die Zementwerk Berlin GmbH. Im Vorjahr hatten sich lediglich neun Unternehmen befreien lassen, darunter auch schon BVG und S-Bahn.

Mit dem Ausschluss von der Umlage sollen energieintensive Unternehmen im europäischen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben und nicht unter den hohen Strompreisen in Deutschland leiden. Nahverkehrsunternehmen sollen nach den Plänen der Bundesregierung dagegen nicht weiter in den Befreiungsgenuss kommen.

Dagegen hat bereits der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen heftig protestiert. Nach seinen Berechnungen müssten die Fahrpreise um etwa drei Prozent steigen, wenn Verkehrsbetriebe die volle Ökostrom-Abgabe zahlen müssten, zum Ausgleich des höheren Aufwands.

Unabhängig davon steigen zum 1. August die Preise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Begründet wird das vor allem mit höheren Ausgaben für Energie und Kraftstoff. Unter anderem wird der Einzelfahrschein fürs Stadtgebiet 20 Cent teurer und kostet dann 2,60 Euro – 8,3 Prozent mehr als derzeit. Durchschnittlich steigen die Preise nach VBB-Berechnungen um 2,8 Prozent.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen würde der Strompreis für Endverbraucher lediglich um 0,06 Cent pro Kilowattstunde sinken, wenn die sogenannten Schienenbahnen die volle Ökostrom-Umlage, mit der Solar- und Windkraftanlagen gefördert werden, zahlen müssten. Für den Nahverkehr müsste eine Durchschnittsfamilie mit drei Personen dafür aber in Berlin 34 Euro mehr ausgeben, falls die Umlage voll mit höheren Fahrpreisen finanziert würde.

Auch die Fahrgäste in Potsdam müssten dann mehr zahlen, der Verkehrsbetrieb ViP hat sich ebenfalls befreien lassen. Auf der Liste stehen ferner unter anderem der Stromkonzern Vattenfall für den Braunkohlenabbau, die Industriegashersteller AirLiquide und Linde, die Alba-Recycling GmbH, die Getränkeproduzenten Brandenburger Urstromquelle und Fläming-Quellen oder die Papierfabrik UPM in Schwedt. Dabei sind auch mehrere Schlachtbetriebe, die Gläserne Molkerei in Münchehofe, die Molkerei Karstädt und die Uckermärker Milch GmbH in Prenzlau. Klaus Kurpjuweit