Berlin: Mehr Geld für schönere Kitas

Der Senat will die Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit zur Infrastrukturförderung und zur Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stärker nutzen. Darauf verständigten sich der Senat und die Spitzen des Landesarbeitsamtes am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung. So will der Senat nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit 50 Millionen Euro als Arbeitslohnzuschüsse für die Sanierung von Schulen, Kitas, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bereitstellen. Die Bundesanstalt für Arbeit schießt weitere 25 Prozent hinzu. Im Gegenzug müssen die beauftragten Betriebe 35 Prozent Arbeitslose einstellen, die dann vom Arbeitsamt bezahlt werden.

Wirtschaftssenator Gregor Gysi musste allerdings Wermut in den Wein gießen; das Programm kann aus Haushaltsgründen erst im nächsten Jahr greifen. Nach dem gleichen Modell sind für dieses und das nächste Jahr im Baubereich je fünf Millionen Euro aus dem Landeshaushalt vorgesehen. Damit könne man mehr Aufträge vergeben und mehr Menschen in Lohn und Brot bringen. „Gemeinsam sind wir stärker“, so der Chef des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer.

Erörtert wurde ferner die engere Verzahnung von Arbeits- und Sozialämtern, um gemeinsame Anlaufstellen für Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu schaffen. Bisher läuft hierfür in Berlin nur in Pankow ein Modellversuch ns „Mozart“.

Wowereit versprach alle Anstrengungen zur Integration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt. Gysi äußerte die Sorge um genügend Ausbildungsplätze und appellierte an die Wirtschaft, mehr Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, denn „in naher Zukunft schon droht wegen des Geburtenrückgangs ein Mangel an Fachkräften“. Die bisher zugesagten 18 000 seien „noch nicht voll“. Wie viele Lehrstellen derzeit fehlen, wollte er nicht sagen. Der Senat sorgt traditionell auch für außerbetriebliche Ausbildungsplätze, um die Lücken annähernd zu füllen. Deren Zahl bezifferte Gysi auf jetzt 2350. gru

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