Berlin: Mehr Schulden, weniger Investitionen

Die Grünen können noch keine Wende in der Berliner Finanzpolitik ausmachen. Der neue Kurs sei ganz der alte, betonte Grünen-Finanzexperte Burkhard Müller-Schoenau. Er verwies darauf, dass gegenüber der ursprünglichen Planung die Neuverschuldung um 300 Millionen, die Personalausgaben um 500 Millionen und die Sachausgaben um 600 Millionen Mark angehoben wurden. Der einzige Bereich, in dem es Kürzungen gebe, seien die Investitionen. Dafür würden 350 Millionen Mark weniger ausgegeben.

Ein Grund der Finanzmisere seien Großprojekte wie der Messeausbau für zwei Milliarden Mark, der Tiergartentunnel sowie die Entwicklungsgebiete für 800 Millionen Mark, kritisierte der Abgeordnete. Angesichts der Reformunfähigkeit wirke es "reichlich deplatziert", wenn der Senat nach Bundeshilfen rufe. Dies habe die Debatte um den Kulturhaushalt deutlich gemacht.