Berlin: Mieter und Vermieter sind empört

Der Beschluss der SPDAbgeordnetenhausfraktion, aus der althergebrachten Wohnungsbauförderung sofort auszusteigen, ist bei Mieter- und Immobilienverbänden auf helle Empörung gestoßen. Dies sei der „Einstieg in die entschädigungslose Enteignung der betroffenen Eigentümer“, erklärte der Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Berlin-Brandenburg (BFW). In den meisten Fällen werde den Vermietern gar nichts anderes übrig bleiben, als Mieterhöhungen „bis zur rechtlich zulässigen Kostenmiete von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter vorzunehmen“.

Der Unternehmensverband kündigte an, dass Musterprozesse geschädigter Investoren vorbereitet werden, die keine Anschlussförderung erhalten. Nach Auffassung des BFW haben die Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf eine staatliche Subventionierung über die 15-jährige Grundförderung hinaus. Eine Förderungszeit von insgesamt 30 Jahren habe der Senat ehemals zugesichert. Was die Koalition jetzt beschließen wolle, sei ein beispielloser Vertrauensbruch.

Der Senat steuere ganze Wohnungsbestände in die unkontrollierte Insolvenz, kritisierte gestern der Berliner Mieterverein. Unter den Folgen hätten vor allen Dingen die Mieter zu leiden. Der Geschäftsführer des Vereins, Hartmann Vetter, forderte eine Härtefallregelung für betroffene Sozialmieter, „die ihren Namen verdient“. Auch die PDS drängt innerhalb der Regierungskoalition auf einen konsequenten Mieterschutz. In Rede stehen ein Sonder-Wohngeld, das die Erhöhung der Sozial- auf die ortsübliche Vergleichsmiete ausgleicht und großzügige Umzugshilfen. Die Sozialdemokraten sind aber guter Dinge, dass der kleinere Koalitionspartner mitzieht. PDS-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld rechnet für heute „mit einem deutlichen Signal meiner Fraktion für den sofortigen Ausstieg aus der Weiterförderung“. za

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