Militär: Bundeswehreinsatz im Inland

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat den erneuten Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unterstützt. "Die Bundeswehr hat Fähigkeiten, die die Polizei nicht hat", betonte Schönbohm im RBB-Inforadio. Der Staat brauche wirksame Mittel, um sich gegen neue Bedrohungen zu wehren.

Schäuble will einen neuen Versuch starten, das Grundgesetz zu ändern, um eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern rechtlich zu ermöglichen und abzusichern. Schäuble will dabei die Streitkräfte für die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von See heranziehen.

"Das Grundgesetz ist im Kalten Krieg von Angriffen durch Staaten ausgegangen. Was nicht vorgesehen war, sind Angriffe von nichtstaatlichen Gruppierungen", gab Schönbohm zu bedenken. "Das sind an sich nach unserer Definition Straftaten, um die sich die Polizei kümmern muss." Es könnten aber Angriffe sein aus der Luft oder aus dem Wasser, bei denen die Polizei gar keine Möglichkeiten zur Reaktion habe, argumentierte der CDU-Politiker.

Die innere Sicherheit müsse jedoch weiterhin grundsätzlich von der Polizei gewährleistet werden, betonte Schönbohm. Es gehe bei den möglichen Einsätzen der Bundeswehr im Inland nur um außergewöhnliche Lagen, in denen die polizeilichen Mittel nicht ausreichten. (tso/ddp)