Berlin: Millionen für den Kampf gegen Rechts Studie bescheinigt Berlin erfolgreiche Projektarbeit

„Berlin tut viel gegen Rechts“, sagte Politikprofessor Roland Roth. Der Mitarbeiter des „Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration“ bescheinigt in einer Studie dem Landesprogramm gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus, erfolgreich, wirksam und einmalig zu sein. Der Senat stellt in diesem Jahr erneut 2,2 Millionen Euro bereit, womit 35 Projekte gefördert werden. Gestern wurde deren neue Publikation „Berlin schaut hin“ vorgestellt. In diesem Zusammenhang kritisierte Senatorin Carola Bluhm (Linkspartei) erneut die umstrittene „Extremismusklausel“ des Bundes für Fördergelder gegen Rechtsextremismus.

Darin wird von Initiativen, die staatliche Förderung in Anspruch nehmen wollen, die Einwilligung verlangt, dass ihre Kooperationspartner auf Verfassungstreue überprüft werden können. Die Sozialsenatorin kritisierte, dass engagierten Initiativen somit „staatliches Misstrauen“ entgegengebracht werde. Berlin will als erstes Bundesland rechtlich gegen die Erklärung des Bundesfamilienministeriums vorgehen. Jährlich erhält es rund 250 aus dem Bundesmitteltopf.

„Demokratie, Vielfalt und Respekt“ lauten die Schlüsselbegriffe der seit 2002 bestehenden Senatsstrategie, die vor allem auf Opferberatung, Stärkung der Zivilgesellschaft und Dokumentation setzt. Zur Bilanz zählt etwa, dass mehrere tausend Einwandererkinder das Anne-Frank-Zentrum besuchten oder 44 Berliner Schulen mit dem Titel „Schule ohne Rassismus“ ausgezeichnet wurden. Kritisiert hatte der Evaluationsbericht früher eine fehlende konzeptionelle Ausarbeitung. „Dahingehend ist viel passiert“, sagte Roth. Beispielsweise, dass die Institutionen in einem „Qualitätsdialog“ gemeinsame Zielsetzung erarbeitet hätten. Die neue Broschüre wiederum mache ihre Arbeit sichtbarer und diene als Bürgerservice.

Seit der Sarrazin-Debatte habe sich die Arbeit verändert. „Das Bedrohungsgefühl, dass Deutschland sich abschafft, ist in der bürgerlichen Mitte nun weit verbreitet und hat bei vielen zu einer unterbewussten Aggression geführt“, sagte Roth. Es sei wieder salonfähig geworden, Menschen ihre Rechte absprechen, weil sie für ökonomisch unbrauchbar gehalten würden. „Wir erinnern uns, dass diese Tendenz, nämlich Menschen auf ihren Grundnutzen zu reduzieren und zu Sündenböcken zu machen, damals auch zu den Anfängen des Nationalsozialismus zählte.“ Dieser Aspekt müsse nun verstärkt in die Arbeit der Institutionen aufgenommen werden. Hadija Haruna