Berlin: „Mit Herz und Verstand“ in die Zukunft Die Union will sich personell und programmatisch erneuern

„Zukunft Berlin - mit Herz und Verstand.“ Das ist der Leitsatz für den heutigen CDU-Landesparteitag. Anträge zur Bildungs-, Verkehrs- und Beschäftigungspolitik liegen vor, um den Anspruch der Union zu unterstreichen, sich personell und programmatisch erneuern zu wollen. Wo will die Berliner CDU hin? Selbstverständlich in die Mitte. Besser gesagt in die bürgerlich-liberale Mitte, um die verloren gegangenen Wähler wiederzugewinnen.

Slogans allein helfen dabei wenig. „Zukunft Mitte“ und „Wir sind die Mitte“ wurden schon auf Landesparteitagen der Berliner CDU im November 2000 und im Mai 2001 beschworen. Ohne Erfolg, denn die Partei Diepgens und Landowskys geriet im Zuge der Spenden- und Bankenaffäre in eine schwere, fast existenzgefährdende Krise. Nach dem Verlust der Regierungsmacht im Juni 2001und dem Wahldesaster im darauffolgenden Oktober musste sich der CDU-Landesverband erst einmal personell neu sortieren. Der Prozess der Erneuerung wurde drastisch beschleunigt, ist mit der Wahl Christoph Stölzls zum CDU-Landeschef aber längst nicht abgeschlossen.

Aber wie gesagt: die Union will künftig nicht nur mit einer neuen Führungscrew glänzen, sondern sich auch programmatisch erneuern. Die Berliner CDU hat keine Erfahrungen als Programmpartei, Anträge auf Parteitagen waren früher ein lästiges Beiwerk. Die Erhaltung der Regierungsmacht war eine kräftigere Zugfeder als die Sachpolitik. Das soll sich ändern und als Oppositionspartei besteht die Möglichkeit, den Wählern „CDU pur“ einzuschenken. Schwerpunkte sollen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Bildungs- und Kulturpolitik sein. za

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