Mitte: Spreedreieck-Schaden noch nicht absehbar

Wie viele Millionen wird das Land Berlin für das private „Spreedreieck“-Projekt wirklich zahlen müssen, um einen Baustopp und hohe Entschädigungsforderungen des Bauherren zu verhindern? Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP monierten gestern nach der Sitzung des Vermögensausschusses „irreführende Vorlagen des Senats“. Der mögliche Schaden für Berlin habe vom Land trotz anders lautender Darstellungen – die Rede war von vier Millionen Euro – noch nicht beziffert werden können. Die finanzielle Dimension und der Umgang des Senats mit dem Problem habe bereits jetzt das Ausmaß des Tempodrom-Skandals, „in dessen Verlauf der damalige Bausenator Strieder zurücktreten musste.“

Abgelehnt wurden seitens der Koalitionsfraktionen Anträge für eine Sonderprüfung des Rechnungshofes. Zum Spreedreieck gab es keine Entscheidung, das Thema wurde vertagt. In der vertraulichen Vorlage für den Ausschuss hatte die Finanzverwaltung den Eindruck vermittelt, sie habe sich schon mit dem Grundstücksnachbarn GVG auf einen Vergleich von vier Millionen Euro geeinigt, damit er die erfolgreiche Klage gegen die Baugenehmigung zurücknimmt. Sie hatte von besonderer Eile gesprochen, um einen drohenden Baustopp zu verhindern. Das Land hatte dem Investor Harm Müller-Spreer zugesagt, ein zehnstöckiges Bürohaus am Tränenpalast zu bauen. Dagegen wurde vom Grundstücksnachbarn GVG, der das Hotel Melia „verschattet“ sieht, erfolgreich geklagt, der gesamte Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt: Das Maß der baulichen Nutzung sei überschritten.

Der Senat hatte in der Ausschuss-Vorlage gebeten, dem vereinbarten Vier-Millionen-Vergleich zuzustimmen, den Abgeordneten dann aber überraschend mitgeteilt, mit der GVG werde noch verhandelt. Die Abgeordneten rechnen damit, dass es um höhere Summen geht und dass – entgegen den Angaben der Finanzverwaltung in der vertraulichen Vorlage – auch weitere Nachbarn gegen die Baugenehmigung klagen könnten. So ist ein Baustopp für das Spreedreieck, dessen Fundamente stehen und das zum Jahresende bezogen werden soll, noch nicht abgewendet. Die Oppositionsabgeordneten fühlten sich gestern unzureichend informiert, Florian Graf von der CDU meinte nach der Sitzung, es gebe „mehr Fragen als Antworten“. Jochen Esser von den Grünen fand es „erschütternd“, wie Bau- und Rechtsabteilungen einen derartigen Bebauungsplan hätten durchgehen lassen können. Man werde sich nun die nötige Akteneinsicht verschaffen.

Von der Finanzverwaltung war keine nähere Auskunft zu erhalten. Die Ausschuss-Vorsitzende Dilek Kolat (SPD) meinte, es habe ausreichend Informationen gegeben. Das Grundstücksgeschäft gehe auf das Jahr 2000 und einen CDU-Finanzsenator zurück. Derzeit gebe es sensible Verhandlungen, so lange sollte sich das Parlament zurückhalten. Die Abgeordneten seien zuvor immer informiert und beteiligt gewesen. Das Areal war vom Land für 17,2 Millionen Euro verkauft worden, der Bauherr bekam später 8,7 Millionen Entschädigung, etwa für Teile, die nicht dem Land gehörten. Nun sollen weitere Millionen für die klagende Nachbarschaft dazukommen.

Christian van Lessen