Berlin: Momper plädiert für höhere Diäten

Der Vorschlag des Parlamentspräsidenten Walter Momper, den Abgeordneten erstmals seit 2001 die Diäten zu erhöhen, stößt außerhalb der SPD auf Widerstand. Momper sprach sich für eine schrittweise Anhebung um zehn Prozent bis 2011 aus. So viel müsse es nicht sein, sagte gestern ein Sprecher der SPD-Fraktion. Aber man werde den anderen Fraktionen Gespräche anbieten.

Die Volksvertreter in Berlin erhalten eine monatliche Entschädigung von 2951 Euro brutto und eine steuerfreie Kostenpauschale von 870 Euro. Dem Abgeordnetenhauspräsidenten steht der doppelte, seinen Stellvertretern der eineinhalbfache Betrag zu. Eine Expertenkommission, die regelmäßig Empfehlungen zur Höhe der Diäten ausspricht, hatte schon 2004 eine Anhebung der Entschädigung um 193 Euro und der Kostenpauschale um 30 Euro für angemessen erklärt. Trotzdem blieben die Diäten angesichts „der Haushaltsnotlage Berlins und der sich verschlechternden Einkommenssituation weiter Bevölkerungskreise“ bis heute eingefroren. Die Linkspartei/PDS und die Opposition wollen an diesem Zustand vorerst nichts ändern.

Die Abgeordneten in den Flächenländern, die Vollzeit-Politiker sind, erhalten Diäten zwischen 9500 Euro (NRW) und 3927 Euro (Schleswig-Holstein). Die Abgeordneten in Bremen bekommen 2485 Euro und in Hamburg 2280 Euro. Aber in Hamburg erhalten der Bürgerschaftspräsident die dreifache, dessen Stellvertreter und die Chefs sowie Sprecher der Fraktionen die zweifache Diät.

Zudem gibt es Sitzungsgelder und großzügige Zuschüsse für Büros und EDV-Ausstattungen . za

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