Berlin: Momper zeichnet Haushalt ab Klage der Opposition erwartet

Nach längerer juristischer Prüfung will Parlamentspräsident Walter Momper am heutigen Freitag das Haushaltsgesetz für 2002/03 unterzeichnen. Es tritt damit in Kraft. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen haben Klage gegen das Gesetz angekündigt. Sie halten es für verfassungswidrig und stützen sich auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität.

Die Opposition strengt ein Normenkontrollverfahren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof an. Nach der Landesverfassung und dem Grundgesetz darf die Neuverschuldung nicht höher sein als die Investitionen, es sei denn zur „Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Mit dieser Ausnahmeklausel arbeitet der Senat wegen der notorischen Finanznot der Stadt seit Jahren. Der Doppelhaushalt weist neue Kredite von 6,3 Milliarden Euro für 2002 und 3,6 Milliarden für 2003 aus. Dagegen sind nur Investitionen von jeweils rund zwei Milliarden vorgesehen. Unmittelbar vor der Verabschiedung des Etats am 28. Juni hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin vor dem Abgeordnetenhaus erklärt, wie jeder wisse, sei der Haushalt „eindeutig rechtswidrig“. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit pfiff ihn zurück.

Falls das Landesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt, hat das zunächst keine Konsequenzen. Gerechnet wird mit Auflagen des Gerichts, das Missverhältnis von Krediten und Investitionen abzubauen. Hilfen des Bundes wegen akuter Haushaltsnotlage sind nur beim Bundesverfassungsgericht einklagbar. Diesen Weg erwägt der Senat nach dem Beispiel Bremens und des Saarlandes. Gru.

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