Berlin: Moscheestreit: Politiker zieht DDR-Vergleich

Der CDU-Politiker René Stadtkewitz wirft im Streit um die geplante Pankower Moschee der politischen Mehrheit im Bezirksamt vor, Kritiker mundtot zu machen und einzuschüchtern. Der Umgang von BVV und Bezirksamt mit den Gegnern der Moschee habe „mit einer Demokratie nichts mehr zu tun“, sagte Stadtkewitz der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Stadtkewitz vertritt die Union im Abgeordnetenhaus und ist Kreisvorsitzender der CDU Pankow. Vor einem Monat war ein Brandanschlag auf sein Haus verübt worden, dessen Hintergründe immer noch ermittelt werden.

Der „Jungen Freiheit“ sagte er nun, er fühle sich beim Umgang der Politik mit den Gegnern der Moschee an das ironische Brecht-Wort erinnert, demzufolge die Regierung das Volk auflösen und ein neues wählen solle. Gefragt, ob ihm klar sei, dass Brecht damit die Situation in der DDR nach dem 17. Juni ’53 beschrieben habe, antwortet Stadtkewitz: „Das ist das Gefühl, das viele Bürger manchmal haben.“ Da der Bezirk das Bürgerbegehren gegen die Moschee nicht zugelassen habe, hätten viele Bürger den Eindruck, ihre Meinung nicht mehr sagen zu dürfen und als Rassisten abgestempelt zu werden.

Auch die Bürgerinitiative Ipahb, die gegen die Moschee kämpft, erklärte am Sonnabend in einer halbseitigen Zeitungsanzeige, sie fühle sich von PDS, SPD und Grünen diffamiert. Die CDU hingegen stehe „seit Beginn des Protests an unserer Seite“. An diesem Donnerstag will die Gruppe erneut gegen das im Ortsteil Heinersdorf geplante Gotteshaus der Ahmadiyya-Gemeinde demonstrieren. lvt

-