Berlin: Musikschullehrer hauen auf die Pauke

Das Land Berlin muss sich auf Klagen von bezirklichen Musikschullehrern einstellen. Mehrere Lehrer erwägen rechtliche Schritte, da sie künftig arbeits- und sozialrechtlich deutlich schlechter gestellt werden sollen als bislang. Er habe an mehrere hundert Musikschullehrer einen Brief verschickt, in dem außergerichtliche, aber auch juristische Möglichkeiten erläutert werden, eine weitere Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse zu verhindern, sagte Helge Harding, Klarinettenlehrer an der Musikschule Fanny Hensel in Mitte. Darauf seien aus den meisten Bezirken positive Rückmeldungen gekommen.

Die Senatsbildungsverwaltung hatte angekündigt, rund 1600 Musikschullehrern künftig nicht mehr wie bislang monatliche Bezüge bezahlen zu wollen, sondern sie nur noch auf Rechnung zu beschäftigen. Zu den ohnehin schon schlechten Bedingungen der Lehrer – keine Alterssicherung, kein Mutterschutz und kaum arbeitsrechtliche Absicherung – käme damit noch, dass die Teams, auf denen Musikschularbeit beruht, auseinanderfallen, so die Befürchtungen. Ensemblearbeit, musikalische Früherziehung und die Kooperation mit den Ganztagsschulen würden voraussichtlich verschlechtert (wir berichteten).

Nun sei geplant, bis nächste Woche außergerichtlich an das Bezirksamt Mitte heranzutreten, sagte Anwältin Saskia Au, die die Lehrer vertreten wird. Falls sich da nichts bewege, „werden wir wohl den Klageweg beschreiten müssen.“ Dabei ist geplant, jeweils für verschiedene Bereiche „Musterkläger“ zu bestimmen, deren Fälle vor Gericht entschieden würden. Beispielsweise könnten so Fragen des arbeits- und sozialrechtlichen Status bei einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis geklärt werden. Eine rechtliche Bindung bestünde dann zwar nur im Einzelfall. Aber da es viele Fälle mit demselben Sachverhalt gebe, könnten diese ebenfalls juristisch geltend gemacht werden. „Ich schätze die Chancen als durchaus erfolgversprechend ein“, sagt Au.

Bis nächste Woche würden nun weitere Mitstreiter einer Gruppe möglicher Kläger gesucht, sagte Musikschullehrer Harding, etwa zehn kämen bislang infrage, auch der Deutsche Tonkünstlerverband Berlin unterstützt die Initiative. Er hoffe, dass schon dadurch „Handlungsdruck“ gegenüber dem Land Berlin aufgebaut werde – so dass den „Reden des Senats über die gesellschaftliche Bedeutung musikalischer Bildung endlich angemessene Taten folgen.“ Patricia Hecht