Nach Berlin-Wahl: Grüne steigen in Koalitionsverhandlungen ein

Die Grünen wollen endlich mitregieren. Deshalb gab es  am Mittwochabend auch ein „sozialistisches“  Ergebnis: Die 50 Delegierten im Landesausschuss der Berliner Ökopartei sprachen sich einstimmig  in der Jerusalemkirche für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Es gab keine Enthaltungen, keine Nein-Stimmen. Ein erwartbares  Ergebnis nach 15 Jahren in der Opposition. 

Vor dem Beginn des Landesausschusses der Grünen demonstrierten Aktivisten von Verdi und Initiativen zum Nachtflugverbot vor der Jerusalemkirche. Die Aktivisten des Volksentscheids Fahrrad waren nicht vor der Tür, sondern versammelten sich im Sitzungssaal.

Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch forderte einen wirklichen Aufbruch mit den Grünen in einem rot-rot-grünen Bündnis. In fünf Jahren müssten die Berliner spüren und sehen, "dass es in ihrem Alltag wirkliche Verbesserungen gegeben hat". Nach Jarasch spricht die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop: Das rot-rot-grüne Bündnis werde kein Spaziergang. "Wir wollen das anpacken"; sagte Pop. Sie kündigte an, gegen Rechtspopulismus zu kämpfen. „Wir werden die Auseinandersetzung suchen und sie gewinnen“, sagte Pop. 

Viel zu diskutieren gab es nicht

Rot-Rot-Grün habe Modellcharakter. Pop sprach von Investitionen in die Zukunftsinfrastruktur, von der Umsetzung der „Radpolitik“, ohne diese auszuführen. Und die im Saal versammelten Aktivisten des Radentscheids muckten bei dieser unkonkreten Aussage auch nicht auf.

Pop sprach weiter von einer notwendigen Integrationspolitik, ökologischen Wirtschaftspolitik, liberalen Drogenpolitik und einer ökologischen Verkehrs- und Umweltpolitik. Viel Diskussionsbedarf hatten die Grünen an diesem Abend nicht. Der Abgeordnete Andreas Otto forderte eine grüne Handschrift in den nächsten fünf Jahren: eine gute Integrationspolitik, ökologische Wirtschaftspolitik, eine liberale Drogenpolitik und eine ökologische Verkehrs- und Umweltpolitik. Ein anderer Redner erwartete ein stärkeres Profil der Grünen gegenüber der Linkspartei. Und warum die Partei es nicht schafft, dass die Fachverhandlungsgruppen mindestens mit 50 Prozent Frauen besetzt sind, fragte eine jüngere Grüne. Das war so ziemlich die schärfste Kritik aus Grünen-Reihen. 

Koalitionsrunde tagt am Donnerstag

Grüne und auch Linke fordern dafür einen neuen Politikstil, in dem sich das Dreierbündnis als Team begreift. Machtkämpfe sollten nicht entstehen. Nur so könne das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden, hieß es bei den Grünen. Auch der Umgang mit den Bürgern müsse sich ändern: Entscheidungen müssten „ernst genommen werden“.

Die Grünen sehen sich dem Vernehmen nach als „Motor in einer Reformkoalition“. Wobei die drei Parteien sich darüber einig sind, dass zum Beispiel in der Bildungspolitik keine großen Reformen in den nächsten fünf Jahren anstehen.

Die erste Koalitionsrunde tagt an diesem Donnerstag ab 9 Uhr im Roten Rathaus tagen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gibt einen Bericht zur zur Finanzlage. Auch die 13 Fachverhandlungsgruppen sollen eingesetzt werden. Eine zweite Runde ist am Sonnabend geplant, die dritte Treffen am Montag. Zwei Tage später bricht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu einer Dienstreise nach Quito auf. Die Koalitionsverhandlungen werden dann am 24. Oktober weitergeführt.