Berlin: Nach dem Machtwechsel: Senat stoppt Bau der Kanzler-U-Bahn

Die rot-grüne Koalition will gemeinsam mit der PDS möglichst noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt für 2002 im Parlament beschließen. Haushaltslöcher von 700 Millionen Mark müssen gestopft werden. Um die Bankgesellschaft zu retten, muss der Senat vier Milliarden Mark neue Schulden machen. Zusätzlich sollen zwei Milliarden Mark aufgenommen werden, weil öffentliches Vermögen nicht in dem Umfang verkauft werden kann wie geplant. Selbst der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW steht nun in den Sternen. Angeblich werden für das landeseigene Unternehmen nur noch 800 Millionen Mark geboten. Der alte CDU/SPD-Senat hatte mit der doppelten Summe gerechnet.

Schon gestern beschloss die Landesregierung die erste große Sparmaßnahme: Der Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 vom Pariser Platz bis Alexanderplatz wurde "für unbestimmte Zeit" gestoppt. Mit dem Bund, der viel Geld in das Projekt hineingesteckt hat, soll darüber verhandelt werden, auf die Rückzahlung der Investitionen zu verzichten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, habe bereits "positive Signale" ausgesendet, berichtete gestern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Verkehrspolitisch sei die Verlängerung der U 5 nicht notwendig. Durch den Baustopp wird der Landeshaushalt nach Angaben des Senats um jährlich 100 Millionen Mark entlastet. Sollte die Bundesregierung keine Rückforderungen stellen, könnten weitere 365 Millionen Mark eingespart werden.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Wowereit versprach, der Senat werde bis zu Neuwahlen auf strikte Sparsamkeit achten und trotz der kurzen Übergangszeit "die dicken Brocken anpacken". Es müssten "alte Strukturen aufgebrochen werden, die bisher als naturgegeben galten". Man werde aber nicht dort sparen, wo direkte Auswirkungen auf den einzelnen Bürger zu befürchten seien. Die Hochschulverträge sollen noch vor den Neuwahlen abgeschlossen werden. Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) wurde beauftragt, einen Kassensturz vorzunehmen. Der Regierende Bürgermeister deutete an, dass dabei "noch einige Sachen hochkommen" könnten, die der neue Senat nicht zu verantworten habe. Alle Senatsmitglieder seien gestern ermuntert worden, "alles auf den Tisch zu legen".

Der Entwurf für einen Nachtragsetat, den die CDU-Mehrheit im Senat vor einer Woche gegen die Sozialdemokraten beschlossen haben, wird voraussichtlich durch eine sogenannte Nachschiebeliste korrigiert. Grüne und PDS sind mit diesem Verfahren einverstanden. Alle Ressorts sollen prüfen, ob andere Schwerpunkte zu setzen sind. Niemand müsse sich an die vorgegebenen Sparsummen halten. "Es darf auch mehr sein", meinte Wowereit. Für die parlamentarische Beratung ist wenig Zeit. Am 12. Juli tagt das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal vor der Sommerpause. Einen detaillierten Haushaltsentwurf für 2002 will der Senat nicht mehr vorlegen. "Dafür brauchen wir von den Wählern ein politisches Mandat", erklärte Regierungschef Wowereit.

Trotzdem wäre die Koalition gut beraten, Eckdaten für den Haushalt 2002, eine Finanzplanung und Vorschläge für strukturelle Sparmaßnahmen vorzulegen, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau. Auch PDS-Fraktionschef Harald Wolf erwartet "vorbereitende Arbeiten" für den Etat 2002 noch vor den Neuwahlen. Im laufenden Haushaltsjahr werde der Verkauf von Landesvermögen noch ein großes Problem, sagte Wolf voraus. "Das müssen wir uns intensiv vornehmen". Wo die eingeplanten 3,6 Milliarden Mark herkommen sollen, sei unklar.

Die rot-grüne Koalition will gemeinsam mit der PDS möglichst noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt für 2002 im Parlament beschließen. Haushaltslöcher von 700 Millionen Mark müssen gestopft werden. Um die Bankgesellschaft zu retten, muss der Senat vier Milliarden Mark neue Schulden machen. Zusätzlich sollen zwei Milliarden Mark aufgenommen werden, weil öffentliches Vermögen nicht in dem Umfang verkauft werden kann wie geplant. Auch der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW steht nun in den Sternen. Angeblich werden für das landeseigene Unternehmen nur noch 800 Millionen Mark geboten. Der alte CDU/SPD-Senat hatte mit der doppelten Summe gerechnet.

Schon gestern beschloss die Landesregierung die erste große Sparmaßnahme: Der Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 vom Pariser Platz bis Alexanderplatz wurde "für unbestimmte Zeit" gestoppt. Mit dem Bund, der viel Geld in das Projekt hineingesteckt hat, soll darüber verhandelt werden, auf die Rückzahlung der Investitionen zu verzichten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, habe bereits "positive Signale" ausgesendet, berichtete gestern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Verkehrspolitisch sei die Verlängerung der U 5 nicht notwendig.

Durch den Baustopp wird der Landeshaushalt nach Angaben des Senats um jährlich 100 Millionen Mark entlastet. Sollte die Bundesregierung keine Rückforderungen stellen, könnten weitere 365 Millionen Mark eingespart werden. Wowereit versprach, der Senat werde bis zu Neuwahlen auf strikte Sparsamkeit achten und trotz der kurzen Übergangszeit "die dicken Brocken anpacken". Es müssten "alte Strukturen aufgebrochen werden, die bisher als naturgegeben galten". Man werde aber keinem Jugendprojekt das Geld wegnehmen und nicht dort sparen, wo direkte Auswirkungen auf den einzelnen Bürger zu befürchten seien. Die Hochschulverträge sollen in jedem Fall noch vor der Abgeordnetenhauswahl abgeschlossen werden.

Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) wurde beauftragt, einen Kassensturz vorzunehmen. Der Regierende Bürgermeister deutete an, dass dabei "noch einige Sachen hochkommen" könnten, die der neue Senat nicht zu verantworten habe. Alle Senatsmitglieder seien gestern ermuntert worden, "alles auf den Tisch zu legen". Der Entwurf für einen Nachtragsetat, den die CDU-Mehrheit im Senat vor einer Woche gegen die Sozialdemokraten beschlossen haben, wird voraussichtlich korrigiert. Alle Ressorts sollen prüfen, ob andere Schwerpunkte zu setzen sind. Niemand müsse sich an die vorgegebenen Sparsummen halten. "Es darf auch mehr sein", meinte Wowereit.

Der CDU-Senatsentwurf, der vor einer Woche im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, wird also durch eine "Nachschiebeliste" des rot-grünen Senats ergänzt. Grüne und PDS sind mit diesem Verfahren einverstanden. Für die parlamentarische Beratung ist allerdings nicht mehr viel Zeit. Am 12. Juli tagt das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal vor der Sommerpause. Einen detaillierten Haushaltsentwurf für 2002 will der Senat nicht mehr vorlegen. Nicht nur aus Zeitgründen. "Dafür brauchen wir von den Wählern ein politisches Mandat", erklärte Regierungschef Wowereit.

Trotzdem wäre die Koalition gut beraten, Eckdaten für den Haushalt 2002, eine Finanzplanung und Vorschläge für strukturelle Sparmaßnahmen vorzulegen, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau. Auch PDS-Fraktionschef Harald Wolf erwartet "vorbereitende Arbeiten" für den Etat 2002 noch vor den Neuwahlen. Im laufenden Haushaltsjahr werde der Verkauf von Landesvermögen noch ein großes Problem, sagte Wolf voraus. "Das müssen wir uns intensiv vornehmen". Wo die eingeplanten 3,6 Milliarden Mark herkommen sollen, sei unklar. Trotz der schwierigen Finanzlage müsse Berlin seine Probleme selbst lösen, betonte Wowereit gestern erneut. Milliarden schwere Zuwendungen des Bundes seien nicht zu erwarten.