Berlin: Nach der Amokfahrt: Weiterer Zwischenfall am Reichstag

Nach der Amokfahrt eines 22-jährigen Magdeburgers gegen den Reichstag in der vergangenen Woche hat es noch einen zweiten Zwischenfall gegeben. Am 19. September gegen 10 Uhr, am Morgen nach dem ersten Fall, sei ein gehbehinderter Mann mit seinem Auto ebenfalls die Rampe am Osttor des Reichstags heraufgefahren, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Jakesch gestern. Der Mann habe auf seinem Wagen die Parole geschrieben: "An die Peiniger: Kinderland in Kinderhand." Der Mann sei aber rechtzeitig von der Bundestagspolizei gestoppt worden. Nach längeren Verhandlungen erklärte sich der aus Bad Salzuflen stammende Mann bereit, wieder herunter zu fahren. Zuvor hatte ihm die Bundestagsverwaltung ein persönliches Gespräch mit dem Referenten von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zugesagt.

Am Tag zuvor hatte ein 22-Jähriger mit seinem Ford Fiesta versucht, die Glasfront am Osttor zu durchbrechen. In seinem mit Benzin getränkten Wagen befanden sich noch zwei weitere Kanister. Als die Sicherheitsscheiben hielten, sprang der junge Mann aus seinem Auto und versucht, den Fiesta mit einer Signalpistole in Brand zu setzen. Dabei wurde er allerdings von dem Sicherheitsdienst des Bundestags überwältigt. Der Mann sei bereits am 12. Juli aufgefallen, sagte Jakesch. Damals sei er mit seinem Wagen vor das Magdeburger Rathaus gefahren und habe gesprüht: "Ich brauche Geld." Kurz zuvor hatte der junge Mann seine Anstellung verloren.

Warum es so lange dauert, die versenkbaren Poller am Vorplatz des Osttores und eine Videoanlage zur Überwachung der Auffahrten in Betrieb zu nehmen, konnte der Innenstaatssekretär gestern auch nicht sagen. Die Polizeidirektion 3 habe bereits am 5. September zu einem Gespräch über dieses Thema geladen. Die Poller seien funktionsfähig, aber mit der Videoanalage habe die beauftragte Firma noch technische Probleme. Jakesch versprach, die Anlage solle bis Ende des Jahres arbeiten. Als eine erste Maßnahme sollen die Polizeireiter nun nicht nur Unter den Linden entlang, sondern auch bis zum Bundestag reiten. Die Bundestagsverwaltung hatte die Auffahrten am Osttor als Reaktion bereits mit zwei tonnenschweren Findlingen versperren lassen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, kritisierte den Bundestags wegen der Zwischenfälle heftig: "Ich habe den Eindruck, als ob insbesondere die Bundestagspolizisten immer noch im Bonner Sicherheitsdenken verhaftet sind."

Holger Stark