Nach Entlassung als Staatssekretär: Michael Büge verteidigt Mitgliedschaft in Burschenschaft

Michael Büge wird sein Amt als Staatssekretär für Soziales am 30. Juni dieses Jahres abgeben. Der Senat hat wie berichtet am Dienstag dem Entlassungsantrag von CDU-Sozialsenator Mario Czaja zugestimmt. Michael Büge, zugleich CDU-Kreisvorsitzender in Neukölln, sagte dem Tagesspiegel: „Es gibt für meine Entlassung keinen inhaltlichen, sondern nur einen formell-politischen Grund. Zwischen Herrn Czaja und mir ist das Verhältnis nicht zerrüttet.“

Die CDU-Parteispitze um Frank Henkel wollte mit der Entlassung von Büge offenbar etwas Ruhe in ihre Personallage bringen. Denn außer Büge steht weiterhin Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) in der Kritik. Krömer wird mangelndes Krisenmanagement und schlechte Kommunikation vorgeworfen. Die CDU-Spitze hatte sich dem Vernehmen nach bereits vergangene Woche am Montag über die Causa verständigt und Konsequenzen gefordert.

Die Entlassung von Büge begründet Czaja damit, dass Büge die Burschenschaft „Gothia“ nicht verlassen wollte. „Darf das allein schon schädlich sein, wenn man in einer Verbindung ist?“, kontert Büge. Die „Gothia“ sei „keine rechtslastige Verbindung“, er selbst habe „keinerlei politische Nähe zum rechten Lager“.

Noch im April hatten CDU und SPD Büge gestützt und einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, Büge wegen seiner Mitgliedschaft in der Burschenschaft zu entlassen. Damals machte Czaja deutlich, mit der Mitgliedschaft seines Staatssekretärs kein Problem zu haben. Er sprach von einer „privaten Angelegenheit“ Büges. Das sieht der geschasste Staatssekretär auch heute noch so. „Man kann mir keine Mitgliedschaft in meinem privaten Bereich verbieten, die mit meiner Arbeit nichts zu tun hat“, sagte Büge.

Büge ist seit 1989 Mitglied der „Gothia“ und gehörte zuvor der Schülerverbindung „Iuvenis Gothia“ an. Büge sagt, er habe bei der Burschenschaft „seit mehr als 25 Jahren viele soziale Kontakte. Das sind unter anderem Ärzte, Ingenieure oder Juristen“. Büge selbst ist Diplom-Kaufmann und hat viele Jahre als Sozialexperte im Bezirksamt Neukölln gearbeitet. Referenten bei „Gothia“ waren unter anderem SPD-Politiker Egon Bahr, CDU-Politiker Jörg Schönbohm oder Ex-Wissenschaftssenator George Turner. Die Burschenschaft „Gothia“ gehört dem umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ an, aus dem mehrere liberale Verbindungen wegen des wachsenden Einflusses rechtsextremer Funktionäre ausgetreten sind.

Büge will jedenfalls Kreisvorsitzender der Neuköllner CDU bis 2015 bleiben. „Ich bin 31 Jahre Mitglied in der CDU. Meine politische Grundüberzeugung werfe ich nicht weg.“ Die Junge Union Neukölln kann seine Entlassung nicht nachvollziehen. Es habe zu keinem Zeitpunkt Kritik an Büges Arbeit gegeben. Auch der Neuköllner CDU–Kreisvorstandsvize Falko Liecke betonte, der Kreisverband „steht geschlossen hinter Michael Büge“.