Nach langen Streitigkeiten: Hostel auf Botschaftsgelände – Mitte geht von „baldiger“ Schließung aus

Nach langem Streit steht das Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin offenbar vor dem Aus. „Das Bezirksamt Mitte geht von einer baldigen Schließung des Hostels aus“, erklärte ein Sprecher des Berliner Bezirks Mitte am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Die Behörde sei dabei, „das Verfahren zügig zu Ende zu bringen“.

In der kommenden Woche wollten das Bezirksamt Mitte, der Berliner Senat und das Auswärtige Amt gemeinsam zu dem Sachverhalt Stellung nehmen. Weitere Details wurden nicht genannt.

Das Hostel direkt neben dem eigentlichen Botschaftsgebäude gibt es seit 2007. Der Betreiber mietete es. Allerdings verbietet seit 2017 eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen solche Geschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern.

Vor diesem Hintergrund laufen seit längerem rechtliche Auseinandersetzungen, nicht zuletzt deshalb, weil der Betreiber bisher nicht ausziehen wollte. Seit 2017 zahlt er nach eigenen Angaben keine Miete mehr an Nordkorea.

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Im Januar hatte das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage des Hostelbetreibers gegen den Bezirk Mitte abgewiesen. Das Hostel muss in der Folge ausziehen.

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtete nun, das Bezirksamt Mitte habe der Bundesregierung kürzlich mitgeteilt, dass der Betreiberfirma eine Frist von zwei Wochen gesetzt werden solle, das Hostel zu schließen und jegliche Nutzung des Gebäudes einzustellen. Ansonsten drohten Bußgelder. Dazu nahm der Sprecher des Bezirksamts keine Stellung. (dpa)