Berlin: Nach Razzia: Nußbaum will Aufklärung

Einen Tag nach der Durchsuchung der Berliner Immobilien Holding (BIH) hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum den Geschäftsführer des landeseigenen Unternehmens, Peter Hohlbein, aufgefordert, zu den Vorwürfen der Untreue kurzfristig Stellung zu nehmen. „Heute bis 18 Uhr soll der Bericht auf dem Tisch liegen, vorher äußere ich mich zu dem Vorgang nicht“, sagte Nußbaum am Mittwoch. Die Grünen forderten eine „rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge“.

Die BIH verwaltet seit 2006 die Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin, für deren Milliardenrisiken das Land bürgt. Bei einer Immobilie in Neu-Ulm wurde der Mieter, das Möbelhaus Mutschler, 2004 vorzeitig aus dem bis 2016 laufenden Mietvertrag entlassen, weil angeblich die Insolvenz drohte. Gegen eine Abfindungszahlung von 15 Millionen Euro. Die entgangenen Mieteinnahmen bis 2016 lagen bei 112 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte den Deal, dem Land Berlin sei ein Vermögensschaden entstanden. Dies griff die Staatsanwaltschaft jetzt auf. Vor allem, weil der Vergleich keine Nachbesserungsklausel enthielt, die sichergestellt hätte, dass der Mieter Geld nachzahlt, wenn es ihm wieder besser gehen sollte. Das Möbelhaus existiert immer noch.

Bei der Durchsuchung gab es möglicherweise eine Ermittlungspanne. Die Räume der Tochtergesellschaft Arwobau, die den Grundstücks- und Gebäudebestand der BIH betreut, wurden nicht durchforstet. Der Staatsanwaltschaft sei nicht bekannt, dass dort „entscheidende Beweismittel“ lägen, sagte ein Sprecher. „Aber es wird noch mal geprüft.“ Arwobau-Chef Hans Jürgen Biet und BIH-Chef Hohlbein kennen sich übrigens schon lange aus gemeinsamer Arbeit bei der Treuhandliegenschaftsgesellschaft. za