Nach tödlicher Attacke in U-Bahn: Berliner Senat prüft Messerverbot im Nahverkehr

Nach der tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn deutet sich in der Hauptstadt eine Ausweitung der sogenannten Messer– und Waffenverbotszonen auf den ÖPNV an. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Ungeachtet des gestrigen Tötungsdeliktes prüfen wir die Einrichtung weiterer Messer- und Waffenverbotszonen in Berlin.“

Ein Treffen mit Vertretern von Verkehrs- und Innenverwaltung, BVG, Polizei Berlin und Bundespolizei soll „zeitnah“ – Tagesspiegel-Informationen zufolge bereits in der kommenden Woche – stattfinden.

Spranger ergänzte: „Ich verfolge mit großem Interesse die Maßnahmen der Bundespolizei mit den Waffen- und Messerverboten im Bereich der Bahnhöfe. Vergleichbares kann ich mir auch für den Berliner ÖPNV vorstellen.“ Waffen- und Messerverbotszonen seien nicht nur ein rechtliches Instrument, sondern sendeten auch ein Signal an die Stadtgesellschaft. „Der Rechtsstaat muss entschieden gegen Messerangriffe vorgehen“, erklärte Spranger.

Dem Vernehmen nach finden Gespräche zu einer Ausweitung der Messer- und Waffenverbotszonen im ÖPNV auf der Arbeitsebene seit mehreren Wochen zwischen Innenverwaltung und Berliner Polizei statt. Unter dem Eindruck der tödlichen Attacke vom Samstag hat das Vorhaben an Dringlichkeit gewonnen. Entsprechende offizielle Einladungen sollen umgehend verschickt werden.

Details dazu, wie eine Ausweitung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen auf den ÖPNV aussehen könnte, nannte Spranger nicht. Innerhalb der Zonen kann die Berliner Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen.

In den drei aktuell in der Hauptstadt bestehenden Messerverbotszonen am Leopoldplatz, Görlitzer Park und Kottbusser Tor konnten dabei seit Inkrafttreten der Regelung am 15. Februar bereits 95 verbotene Messer und andere Waffen beschlagnahmt werden. Die Einführung der Waffen- und Messerverbotszonen ist Bestandteil der „Berliner Strategie gegen Messerkriminalität“.

Als erwartbar, jedoch „zu kurzsichtig“ bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorstoß Sprangers am Sonntag. Vorfälle wie der vom Samstag würden zeigen, „welches Placebo Messerverbotszonen in Berlin darstellen“, erklärte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Er erinnerte daran, dass das Mitführen von Messern und Waffen schon jetzt laut Beförderungsbedingungen der BVG verboten sei.

„Die Polizei aber wird das personell auch in Zukunft nicht dauerhaft und flächendeckend kontrollieren können“, ergänzte Jendro mit Blick auf die Pläne Sprangers und forderte seinerseits ein generelles Trageverbot von Waffen in der Öffentlichkeit.

Der Vorstoß Sprangers hat durch die tödliche Messerattacke am Samstag zusätzliche Dringlichkeit erhalten. Dabei waren zwei Männer in einem Zug der U-Bahn-Linie U12 in Streit geraten, einer von beiden stach mit einem Küchenmesser auf den anderen ein. Der attackierte 29-Jährige erlag noch vor Ort seinen Verletzungen. Der Täter – ein 43-jähriger Syrer – wurde wenig später von der Polizei gestellt und angeschossen. Er starb am Sonntagmorgen im Krankenhaus.