"Überall Berge mit leeren Flaschen, Papier und Müll"

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Update
Nach verhinderter Zwangsräumung : In einer Woche rückt die Polizei wieder an

Schon Anfang Dezember vergangenen Jahres sei eine geplante Zwangsräumung gegen Rosemarie F. kurz vorher gescheitert, weil sie in letzter Minute eine Sicherheit über 2000 Euro leistete. Die abgesagten Termine hätten sie jedes Mal 600 Euro gekostet, so die Vermieterin. Sie war heute um neun Uhr mit der Gerichtsvollzieherin und Behördenmitarbeitern vor Ort. Wegen der "angespannten Lage sei man durch einen Hintereingang ins Haus gekommen." Das Bild, das sich ihr dort bot, werde sie so schnell nicht vergessen: "Ich war entsetzt. Überall haben sich Berge von leeren Flaschen, Papier, Plastiktüten und anderem Müll gestapelt. Wir kamen nur mühsam von Raum zu Raum", berichtete sie.

"Die Entwicklung ist sehr bedauernswert. Frau F. hat es uns nicht einfach gemacht. Die Mitarbeiter des sozialpsychiatrischen Dienstes haben mehrfach versucht, mit ihr Kontakt aufzunehmen und sogar Nachrichten an ihre Wohnungstür geklebt", sagte Gesundheitsstadtrat Brockhausen. Es habe verschiedene Bemühungen gegeben, auch über eine Zwangsmaßnahme sei nachgedacht worden. Doch die nötigen Voraussetzungen wie eine Gefährdung ihrer Person oder anderer lägen nicht vor. Außerdem sei diese Maßnahme nur erfolgreich, wenn jemand bereit sei, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wenige Minuten bevor der Umzugswagen heute Morgen vor der Tür stand, teilte die Gerichtsvollzieherin der Polizei mit, dass die geplante Räumung vom Landgericht gestoppt worden sei. Daraufhin wurde auch die Kundgebung aufgelöst. Nach Angaben der Polizei war "die Demonstration weitgehend friedlich verlaufen, erst am Ende wurde es kurzfristig hektisch".

Um zu verhindern, dass die Teilnehmer in einem nicht angemeldeten Spontanaufzug weiterlaufen, seien sie von den Beamten zunächst gestoppt worden. Hierbei sei es zu Widerstand gekommen und ein Polizist leicht verletzt worden. "Wir ermitteln gegen drei Männer unter anderem wegen Landfriedensbruch, Widerstand, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung", so ein Sprecher der Polizei. Ein 24-jähriger Journalist habe Anzeige gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung erstattet. Die Demonstranten seien von der Polizei bis zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz begleitet worden.

Laut des zuständigen Amtsgerichts Wedding sei die Wohnräumung in letzter Minute bis zum 6. März ausgesetzt worden. Hintergrund sei ein Beschluss des Landgerichts Berlin heute Morgen, in dem die Zwangsvollstreckung eingestellt worden sei. Dabei beziehe sich das Gericht auf zwei Anträge, worin die Schuldnerin vor einer unbilligenden Härte durch die drohende Zwangsvollstreckung geschützt werden solle.

Nach den Ausführungen des Landgerichts müssten die in den Vollstreckungsschutzanträgen vorgebrachten Argumente zunächst geprüft werden. Bereits im Laufe des Tages könne die 67-Jährige ihre Wohnung wieder beziehen. Die neue Wohnmöglichkeit, die extra für Rosemarie F. organisiert worden sei, musste kurzfristig abgesagt werden, so ein Sprecher des Gerichts. Nun bleiben weitere sieben Tage, um über den Fall erneut zu beraten. "Wir wollen unserer Mieterin nichts Böses und haben sogar versucht, ihr zu helfen. Doch wir wollen auch, dass unser Eigentum geschützt wird", sagt Rosemarie F.'s Vermieterin.

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