Nachforderungen an Howoge: Hillenberg bittet erneut zur Kasse

Das Ingenieurbüro des früheren SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden im Petitionsausschuss Ralf Hillenberg fordert von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge Honorare in Höhe von 500 000 Euro für Planungsarbeiten aus dem Jahr 2007 nach. Dem Vernehmen nach soll es sich bei der Abrechnung um die Differenz handeln zwischen den nach Honorarordnung vorgeschriebenen Planungskosten und den geringeren von Hillenberg in Rechnung gestellten Beträgen.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass die Howoge Aufträge für die Sanierung von Plattenbauten an Hillenbergs Büro vergeben hatte, ohne diese Leistungen auszuschreiben. Eine Prüfung hatte die Verstöße zwar kritisiert. Ein wirtschaftlicher Schaden sei aber nicht eingetreten, hieß es. Die damaligen Geschäftsführer hatten wirtschaftliche Gründe genannt für die Vergabe der Aufträge an Hillenbergs und andere Büros ohne vorherige Ausschreibung. Hillenberg selbst hatte in einem Interview erklärt, er habe das beste Angebot abgegeben, weil er nur Honorare in Höhe von acht Prozent statt der nach Honorarordnung vorgeschriebenen 16 Prozent in Rechnung gestellt haben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Florian Graf sprach von einer „Ausweitung des Howoge-Skandals“ und beantragte eine Besprechung der Angelegenheit im Hauptausschuss. Graf mutmaßt, dass das Angebot von Hillenbergs Büro „von Vornherein mit der Absicht einer nachträglichen Aufstockung abgegeben wurde“. Um diese Frage zu klären, werde die CDU beantragen, den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin zu der Besprechung einzuladen. Sarrazin hatte in einem Schreiben das Vergabeverfahren der Howoge ohne vorherige Ausschreibungen „aus wirtschaftlichen Gründen gebilligt“. Sarrazin und einem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatten die damaligen Geschäftsführer der Howoge das Verfahren zur kostengünstigen Sanierung von Wohnungsbeständen vorgestellt, das eine Vergabe von Aufträgen davon abhängig machte, dass sich diese im Jahr nach der Realisierung bereits rentieren.