Berlin: Neubau der TU-Bibliothek: Die Abgeordneten hatten keine Wahl

Wurden Unterlagen im Rahmen des Vergabeverfahrens für den Neubau der TU-Bibliothek manipuliert? Die Senatsbauverwaltung prüft mit einer Innenrevision zurzeit, ob eine Vorlage an den Hauptausschuss vom 28. November zur Zustimmung der Auftragsvergabe falsche Angaben enthält. Das Ergebnis soll in den nächsten zwei Wochen vorliegen. "Unser Generalreferat muss eine juristische Bewertung durchführen", sagte Petra Reetz, Sprecherin der Senatsbauverwaltung. Weiterhin lässt die Strieder-Verwaltung prüfen, weshalb das Ingenieurbürobüro Ruths, langjähriger Geschäftspartner von Klaus Groth, überhaupt den Auftrag erhielt, als externer Gutachter die Auswahl unter den Bewerbern zu treffen - und sich für die Groth Projektentwicklungs GmbH zu entscheiden.

Laut Petra Reetz, Sprecherin der Bauverwaltung, haben sich rund 200 Firmen im Rahmen des "Verhandlungsverfahrens für Dienstleister" beworben, von denen fünf in die engere Auswahl kamen. "Die Auswahl hat ein Gremium aus rund zehn Mitarbeitern unseres Haus getroffen", sagte Reetz. Zuständig für das im November 1999 begonnene Verfahren sei die Abteilung Landeshochbau und Gartenbau, Neubau und Unterhaltung gewesen mit den damaligen Mitarbeitern Projektgruppenleiter Hans-Ernst Kreusler, Referatsleiter Ullrich Leschke, Abteilungsleiter Ulrich Stange und Hauptabteilungsleiter Michael Fischer. "Wir prüfen, nach welchen Kriterien der externe Dienstleiter ausgewählt wurde." Sollte die Innenrevision zum Beispiel Anhaltspunkte für des Verdachts der Bestechung aufdecken, wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Bausenator Peter Strieder nehme die Untersuchung "sehr ernst", so Reetz. Die Auftragsvergabe wird unabhängig von der Prüfung voraussichtlich neu ausgeschrieben.

Die Auswahl von Baufirmen für öffentliche Bauten außenstehenden Büros zu überlassen, sei im Übrigen deshalb üblich, grundsätzlich möglichen Bestechungen vorbeugen, sagte Reetz. Es gebe aber kaum Dienstleister, die nicht in Konktat mit einem größeren Bauunternehmen stünden, sonst erfüllten sie nicht das Kriterium "erfahren".

Die Vergabekammer, ein unabhängiges Gremium aus ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern, hatte zuvor der Beschwerde des Mitbieters Philipp Holzmann AG stattgegeben. In dem Beschluss vom 6. März anerkennt die Kammer Verstöße gegen den so genannten Gleichbehandlunsggrundsatz und Verstöße gegen das Verbot der Nachverhandlung. Der Holzmann AG wurde am 5. Dezember 2000 mitgeteilt, dass sie aus dem Verfahren ausgeschlossen wurden, da sie eine "Veränderung der angebotenen Leistung" vorgenommen hätten: Statt des Wortes "begehbar" haben konzerninterne Kalkulatoren das Wort "betretbar" eingesetzt. Es ging dabei um die Reinigungsmöglichkeit von Glasdecken. Insgesamt sollen bei Holzmann 17 so genannte "Einschränkungen" von der Firma Ruths aufgelistet worden sein. In den Unterlagen der Groth Projektentwicklungs GmbH sollen ebenfalls 13 "Einschränkungen" vermerkt worden sein. Gutachter Ruths soll dem Vernehmen nach in seiner Bewertung jedoch nur drei aufgenommen haben. Die Vergabekammer sah darin einen deutlichen Verstoß gegen die Gleichbehandlung von Bietern.