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Neue Direktionen bei Berliner Polizei : Mit Slowiks Plänen "hauen wir komplette Strukturen kaputt"

Eigentlich soll mit der Neusortierung der Polizeidirektionen alles besser werden. Doch die Gewerkschaft der Polizei fürchtet irreparable Schäden durch die Reform.

Barbara Slowik ist seit April 2018 Polizeipräsidentin in Berlin.
Barbara Slowik ist seit April 2018 Polizeipräsidentin in Berlin.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Neusortierung Berlins von und mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat begonnen - am Freitag soll Innensenator Andreas Geisel über den Neuzuschnitt der sechs Direktionen informiert werden: Das Regierungsviertel in Berlin-Mitte wird künftig von Spandau aus gesichert. Außerdem wird nicht nur die Direktion 5 sondern auch die Direktion 3 in Mitte entgegen früherer Angaben zerschlagen. Die Abschnitte 35 und 36 gehen zur Direktion 1 (Pankow/Reinickendorf), die Abschnitte 33 und 34 - zuständig für das Regierungsviertel - werden der Direktion 2 in Spandau mit Sitz im Ortsteil Ruhleben übertragen, die neben Messe, Olympiastadion und Ku‘damm dann noch mehr zu tun hat.

Brennpunktdirektion soll sich über drei Direktionen erstrecken

Die Abschnitte 31 (Volkspark am Weinberg) und 32 (Keibelstraße nahe Alex) gehen mit dem Kriminalitätsschwerpunkt Alexanderplatz in der neuen Brennpunkt-Direktion mit Friedrichshain-Kreuzberg und Teilen Neuköllns inklusive Hermannstraße auf. Das ist dann die neue Direktion mit den Kriminalitätsschwerpunkten mit Messerstechereien, Drogendealern, Gewaltdelikten und Clans. Sie soll mit einer eigenen Brennpunkt-Hundertschaft ausgestattet werden.

Nur über die Zukunft des Abschnitts 56 mit den Neuköllner Ortsteilen Britz, Buckow, Gropiusstadt und Rudow wollte Slowik am Dienstag in interner Runde noch nichts sagen, wie Teilnehmer berichtet haben. Entweder gehen die Ortsteile zur Direktion 4 (Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg) oder zur Direktion 6 (Treptow-Köpenick, Lichtenberg-Hohenschönhausen, Marzahn-Hellersdorf). Am Mittwoch dann ging die Polizei selbst in die Offensive: Der Abschnitt 56 wird der Direktion 4 zugeschlagen.

Slowik: "noch viel Detailarbeit notwendig"

Polizeipräsidentin Slowik ließ am Mittwoch eine Mitarbeiterinformation der "Arbeitsgruppe Struktur" mit den Ergebnissen "zur Analyse der Führungs- und Stabsstrukturen" veröffentlichen. "Mit dem vorliegenden Vorschlag zu den künftigen Direktionszuschnitten haben wir jetzt einen Meilenstein erreicht", erklärte Slowik. Sie werde die 25.000 Mitarbeiter der Polizei informieren, sobald die Direktionszuschnitte "abschließend festgelegt sind".

Für die neue Struktur seien polizeitaktische und andere Kriterien wie Fläche, Einwohner- und Mitarbeiterzahlen, die Kriminalitätsentwicklung und die Zahl der Notrufe berücksichtigt worden. Zudem sollten die bestehenden Abschnitte erhalten bleiben, um die Auswirkungen für die Beschäftigten gering zu halten. Kriminalpolizisten seien deutlich stärker betroffen als die Schutzpolizei. Den Beamten versicherte Slowik, "dass sich durch den Neuzuschnitt keine Abschnittsgrenzen, Dienstpläne sowie Strukturen innerhalb der Dienstgruppen oder Liegenschaften verändern werden."

Scharfe Kritik von der Gewerkschaft

Die Behördenchefin erklärte, es sei noch "viel Detailarbeit notwendig" - insbesondere bei den Direktionen 3 und 5 mit der dortigen Kriminalpolizei und den Direktionsstäben, aber auch beim Aufbau der neuen Landespolizeidirektion. Die soll künftig für die örtlichen Direktionen, die Direktion Einsatz mit den Hundertschaften und die Verkehrspolizei zuständig sein.

Doch die Mitarbeitervertretung Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist alles andere als begeistert von dem Entwurf. Benjamin Jendro, Sprecher der GdP: "Das ist nicht das, was sie versprochen hat. Wir verstehen unter Einbindung etwas anderes, sie setzt nur in Kenntnis, da wird nicht diskutiert." Es entstehe "der Eindruck, dass die Polizeipräsidentin nur ihren Entwurf oder den Entwurf von Innensenator Geisel durchbringt." Der Neuzuschnitt der Direktionen sei teilweise Irrsinn.

Mit Slowiks Plänen "hauen wir komplette Strukturen kaputt", sagte GdP-Sprecher Jendro. Es sei auch nicht hilfreich, wenn sich die Polizei bei den Direktionen über die Bezirksgrenzen hinwegsetze. Die Polizei im Regierungsviertel der Direktion in Spandau zu untersteller, "macht es nicht einfacher, Einsätze zu führen". Die Zentralisierung des LKA bezeichnet der Vorsitzende der GdP, Norbert Cioma, als "Riesenfehler".

Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbands „Unabhängige“ sagte: „Die Berliner Polizei befindet sich seit 15 Jahren kontinuierlich in Umstrukturierungen. Es ist unbedingt notwendig, die Belegschaft flächendeckend mit einzubeziehen und nachhaltige Strukturen zu schaffen.“ Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber warnte: „Ich möchte keine Reformvorschläge zur Polizei-Berlin erleben, die aus dem alten ,West-Berlin’ stammen.“

Hier finden Sie eine Grafik zu den neuen Abschnitten

Lesen Sie mehr zu den neuen Polizeistrukturen in Berlin

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