Berlin: Neue Runde im Streit um Parkvignette In Mitte gibt es jetzt ein Bündnis für die Gebühren

Im Streit um Parkautomaten und Anwohnervignetten in Mitte bringen sich die Konfliktparteien in Stellung. Vor dem für den 28. September angesetzten Bürgerentscheid, dessen Initiatoren die Abschaffung der am 1. April eingeführten Parkraumbewirtschaftung fordern, hat sich nun ein Bündnis für deren Beibehaltung formiert. Zu der Initiative mit dem Namen „Besser parken in Berlin“ gehören die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die Umweltorganisationen BUND und Grüne Liga, der Fahrgastverband IGEB sowie Anwohnervertreter.

Gestern stellte sich das neue Bündnis auf einer Pressekonferenz im Bezirksamt Mitte vor. Als Hauptgrund für die Beibehaltung der Parkraumbewirtschaftung rund um den Hauptbahnhof, im Regierungsviertel, in der Rosenthaler Vorstadt, der Friedrich-Wilhelm-Stadt und der Dorotheenstadt nannte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) ihren sowohl merklichen als auch messbaren Erfolg. Eine vom Bezirk in Auftrag gegebene Studie zeige, dass die Auslastung der Stellplätze von 110 Prozent auf 80 Prozent zurückgegangen sei. Die Umweltverbände lobten zudem den verminderten Ausstoß von CO2 und Feinstaub sowie die geringere Lärmbelästigung durch Parkplatzsucher.

Die „Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ bleibt aber skeptisch. Sprecher Matthias Schulze zweifelt ein 2006 vom Bezirk beauftragtes Gutachten an. „Parkdruck“ sei nur in einzelnen Straßen vorhanden. Auch glaubt Schulze Beteuerungen des Bezirks nicht, in Moabit, Wedding und Tiergarten in Zukunft keine Parkautomaten aufstellen zu wollen. Den vom Grünen-Fraktionssprecher Frank Bertermann erhobenen Vorwurf, die Initiatoren des Bürgerentscheids hätten sich „auf keine inhaltliche Diskussion eingelassen“, weist Schulze zurück: Die Verwaltung habe „nicht kommuniziert“.

Das neue Bündnis für Parkraumbewirtschaftung will am 25. September ab 18.30 Uhr im John-Lennon-Gymnasium in Mitte eine Podiumsdiskussion veranstalten. Schulzes Initiative hat bisher keine Einladung erhalten. Jan Oberländer