Berlin: Neuer Aubis-Prozess gefordert

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die vorläufige Einstellung des sogenannten Aubis-Prozesses als enttäuschend und unbefriedigend bezeichnet. Er empfinde es als „traurig“, wenn durch das Versanden des Verfahrens ein Urteil über die Chefs des Unternehmens, Christian Neuling und Klaus Wienhold, ausbleibe, sagte Wowereit am Mittwoch. „In einem Rechtsstaat muss ich es aber akzeptieren, wenn die Richter den Prozess, gestützt auf ein Gutachten, wegen Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten aussetzen“, sagte Wowereit. Der Regierende Bürgermeister erwartet allerdings, dass der Prozess gegen die Aubis-Manager sobald wie möglich erneut aufgerollt werde. „Das ist auch eine Frage der politischen Hygiene. Da sollten Kostenaspekte nicht im Vordergrund stehen“, sagte Wowereit.

Der Prozess gegen die ehemaligen Manager des Plattenbau-Unternehmens Aubis ist – wie erst am Wochenende bekannt wurde – bereits im Mai ausgesetzt worden. Wienhold und Neuling gelten als Schlüsselfiguren des Berliner Bankenskandals. Beide Angeklagte sind laut einem amtsärztlichen Attest verhandlungsunfähig. Wegen des Verdachts auf Betrug und Betrugsversuchs mussten sie sich seit März 2004 vor dem Landgericht verantworten. Insgesamt dürfte das Verfahren seitdem mehrere hunderttausend Euro verschlungen haben. Sollten die Angeklagten wieder genesen, müsste laut Strafprozessordnung der gesamte Prozess neu aufgerollt werden. Ein hochrangiger Justizinsider bezeichnete das Verfahren daher aufgrund des erforderlichen Zeit- und Geldaufwands als „praktisch erledigt“. Tsp/ddp

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