Berlin: Neuer Landtag in Potsdam soll nicht kleiner werden

Eine Länderfusion ist nach Berlins Niederlage in Karlsruhe zwar in weite Ferne gerückt. Brandenburg will beim Neubau des Parlamentsgebäudes auf dem Potsdamer Alten Markt aber weiterhin so planen, dass darin auch ein gemeinsamer Landtag arbeitsfähig wäre, sagte am Freitag Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD). Wie berichtet, soll das neue Landtagsgebäude – auf dem Grundriss und in den Umrissen des einstigen Potsdamer Stadtschlosses – für 83 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 errichtet werden. Das Projekt bleibt nach Auskunft von Speer so ausgelegt, dass im Plenarsaal für den Fall einer Länderfusion auch 150 Abgeordnete – Brandenburg hat 88 Volksvertreter – tagen könnten und die Büroflächen ausreichen, sagte Speer. „Schließlich wird der neue Landtag nicht für 20 Jahre, sondern für hunderte von Jahren gebaut.“

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sagte, die Planung sei dennoch kostenbewusst. „Es wird auch ohne Fusion keinen Leerstand geben.“ Denn neben dem Parlament werde der Landesrechnungshof in das Gebäude ziehen, der im Falle einer Vereinigung beider Bundesländer in ein anderes Domizil ausweichen könnte.

Trotzdem tobt um das „Landtagsschloss“ in Potsdam ein heftiger Streit. Das Stadtparlament soll am 2. November den Entwurf des Bebauungsplans beschließen. Doch die nötige Mehrheit dafür im Stadtparlament wackelt: Grüne, Christdemokraten, aber auch einige Sozialdemokraten wollen den Plan so verschärfen, dass er keine Abweichungen vom Knobelsdorffschen Vorbild zulässt. So war der Grundriss des in den 50er Jahren abgerissenen Schlosses nicht ganz rechteckig, sondern ein Trapez mit einer Abweichung von einem Grad. Dies soll jetzt begradigt werden. Zudem soll ein fünftes Geschoss in dem Gebäude untergebracht werden. thm

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