Berlin: Neuer Streit um Uferweg in Potsdam

Potsdam - Es ist das teuerste Wohnungsbauprojekt im Zentrum Potsdams. Für rund 80 Millionen Euro entwickelt der Berliner Investor Klaus Groth auf dem Gelände der mittleren Speicherstadt 257 Miet- und Eigentumswohnungen am Havelufer. Doch beim Grundstücksverkauf unterlief der Stadtverwaltung offenbar ein folgenschwerer Fehler: Ein durchgehender Uferweg ist nicht vorgesehen, obwohl die Stadtverordneten dies zuvor gefordert hatten.

Nach den bisherigen Planungen soll der Uferweg nicht direkt am Wasser, sondern hinter den geplanten Gebäuden der Groth-Gruppe liegen. Diese Zusage zum Wegeverlauf hatte die Stadt beim Verkauf der Flächen an den Investor gemacht – und dafür bereits heftige Kritik von den Stadtpolitikern einstecken müssen. Denn das Stadtparlament hatte zuvor einen rund 160 Meter langen Weg direkt am Wasser beschlossen. Ein durchgängiger Uferweg in der Speicherstadt direkt am Wasser würde die Stadt bis zu einer Million Euro kosten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Stadtverwaltung hervor. Die dafür nötigen finanziellen Mittel seien „weder 2012 noch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 enthalten“, heißt es in dem Papier weiter.

Für die alternative Wegeführung hat die Verwaltung nach einem Auftrag der Stadtverordneten zwei Varianten geprüft: entweder als drei Meter breiter Steg im Wasser oder indem zusätzlich Land am Ufer aufgeschüttet und eine „vorgesetzte Spundwand“ errichtet wird. Der Steg würde dabei laut Stadt 1,04 Millionen Euro kosten, die Landgewinnung nur 486 000 Euro. Zusätzlich würden bei beiden Varianten jeweils Planungskosten in Höhe von bis zu 50 000 Euro anfallen.

Zudem verweist die Stadt auf mögliche Probleme bei der Genehmigungsfähigkeit der Varianten. Für den Steg sei die Zustimmung der Groth-Gruppe nötig, die überdies auf die Nutzung der Wasserfläche verzichten müsste. Die Variante mit der Spundwand müsste dagegen von der Unteren Wasserbehörde und vom Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes genehmigt werden. Dabei sei die Anordnung eines „zeitintensiven Trägerverfahrens“ zur Planfeststellung „zu erwarten“, so die Stadtverwaltung. Auch müsste der Verlust von Wasserfläche kompensiert werden. Dazu hätten beide Varianten gegenüber dem landseitigen Uferweg den Nachteil einer „schlechteren Nutzbarkeit“ durch Radfahrer und Behinderte, da kein Winterdienst möglich wäre, argumentiert die Stadtverwaltung.

Nach derzeitigen Plänen würde der von der Stadt favorisierte Uferweg von Norden kommend durch die Mitte der historischen Mühlenspeicher bis zum Persius-Platz verlaufen und erst auf dem Gelände des Wasserwerks wieder ans Ufer rücken. Kritiker hatten wegen der Wege-Zusage für den Investor bereits vor einem Präzedenzfall gewarnt: Wenn die Stadt beim Verkauf eigener Grundstücke in der Uferwegfrage nachgiebig sei, könnte dies auch die Erfolgsaussichten im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee schmälern, war mehrfach gewarnt worden.HK