Berlin: Neuer Verfassungsschutz: Koalition uneins über Reform

Die Reform des Berliner Verfassungsschutzes verzögert sich möglicherweise. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und die SPD können sich bislang nicht über die neue Struktur des Geheimdienstes einigen. "Die Beratungen sind vorerst unterbrochen worden", sagte der für den Verfassungsschutz zuständige SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter. Eigentlich hatte Werthebach das neue Verfassungsschutzgesetz auf der gestrigen Senatssitzung präsentieren wollen, die Vorstellung aber auf Ende August verschoben. "Ich habe gebeten, das zurück zu stellen" sagte Benneter. "Es macht keinen Sinn, etwas zu beraten, bei dem wir uns nicht einig sind." In der Innenverwaltung hieß es dagegen, Werthebach habe das Gesetz persönlich vorstellen wollen und den Termin verschoben, weil er noch im Urlaub sei.

Uneins sind die beiden Koalitionspartner vor allem bei der Frage, wie der nach diversen Skandalen reformierte Geheimdienst kontrolliert werden soll. Die SPD möchte dazu einen Beauftragten, der nicht dem Verfassungsschutz angehört, aber, so Benneter, "die Befugnis hat, den Dingen im Amt nachzugehen". Diese "Aufsichtsstelle" solle einmal im Jahr den Parlamentsabgeordneten im Verfassungsschutzausschuss berichten. "Das muss auf jeden Fall berücksichtigt werden", fordert der SPD-Politiker.

Genau diesen Punkt lehnen aber Eckart Werthebach und die CDU entschieden ab. "Ich will eine Innenrevision, die alle möglichen Sachverhalte überprüfen kann", hatte Werthebach vergangene Woche in einem Tagesspiegel-Interview gesagt. Eine unabhängige Aufsicht werde es mit ihm nicht geben.

Hinter dem Streit um eine Aufsicht des Verfassungsschutzes steht der prinzipielle Streit darüber, wie sehr die Arbeit des Nachrichtendienstes kontrolliert werden darf. Die Sozialdemokraten möchten den Verfassungsschutz am liebsten an die kurze Leine legen: der neue Leiter solle ein politischer Beamter sein, der damit jederzeit abrufbar wäre, Betroffene müssten das Recht auf Akteneinsicht erhalten. Dazu fordert der kleine Koalitionspartner, der Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus müsse vorab über den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie das Abhören von Telefonen informiert werden. Die SPD beruft sich dabei auf ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen. Bei fast allen Punkten ist die CDU allerdings nicht kompromissbereit. Die Union will einen weitgehend unabhängigen Geheimdienst mit einem Beamten auf Lebenszeit an der Spitze. Die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabelle Kalbitzer, sagte gestern, die Verwaltung werde sich erst nach der Vorstellung im Senat zu inhaltlichen Fragen äußern, aber es sei "eigentlich alles abgesprochen".

Sollten die Verhandlungen in der Koalition nicht zu einer schnellen Einigung führen, könnte der enge Zeitplan für die Reform des Verfassungsschutzes unter Druck geraten. Noch im September will Werthebach Bewerbungsgespräche zur künftigen Amtsleitung führen, Anfang Oktober soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, zum November der neue Nachrichtendienst seine Arbeit aufnehmen. Werthebachs Sprecherin: "Der Zeitplan steht."

Holger Stark