Berlin: Neugierig

Die ersten Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II sind verschickt, die ersten Probleme tauchen auf. Ganz schön viel, was der Staat wissen will. Vieles davon geht ihn gar nichts an, warnen Datenschützer seit langem. Aber auch Sozialberater, die jeden Tag Menschen beim Umgang mit Behörden helfen, haben DatenschutzBedenken. Eine von ihnen ist Doris Laaß-Schweinfurth von der Sozialen Beratung des Diakonischen Werkes Neukölln-Oberspree. Sie arbeitet im „Haus der Begegnung“ in der Morusstraße 18 A in Neukölln. Sie nennt Beispiele für zu große Neugier des Staates.

Besonders schlimm findet die Expertin, dass der Antragsteller künftig eine Verdienstbescheinigung seines Lebenspartners vorlegen muss – und zwar eine, die vom Arbeitgeber eigens ausgestellt wurde. „Nun weiß der Arbeitgeber, dass der Beschäftigte einen arbeitslosen Partner zu Hause hat, dabei geht ihn das gar nichts an“, sagt Laaß-Schweinfurth. „Und das Amt weiß, was ein Beschäftigter verdient, der selbst gar keinen Anspruch geltend macht.“ Bisher hätten einfach nur eine Gehaltsbescheinigung und ein Kontoauszug vorgelegt werden müssen, da stehe doch alles Notwendige drauf.

Gefragt wird auch nach der Bankverbindung des Vermieters. Dabei überweist der Staat die Miete in der Regel nicht direkt dorthin. „Die Bankverbindung brauchen die nur, wenn zum Beispiel der Arbeitslose das Geld vertrinken würde, denn dann würde die Miete direkt an den Vermieter überwiesen“, sagt Laaß-Schweinfurth. Sonst aber nicht.

Wer kein Bankkonto hat, muss das nachweisen. Das bewertet Laaß-Schweinfurth direkt als „Unverschämtheit“. Damit wolle der Staat Kosten sparen, denn Überweisungen seien billiger als Barauszahlungen. Es sei aber gesetzlich vorgeschrieben, dass Sozialleistungen kostenfrei erbracht werden müssen. fk

Weitere Informationen im Internet:

www.arbeitsagentur.de

www.fehlt-ihnen-etwas.de (dort als Download auch eine 18-seitige Liste mit Adressen von Beratungsstellen in den Berliner Bezirken)

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