Berlin: Neukölln: Stuhl des Stadtrats wackelt

Der umstrittene Sozialstadtrat Dietrich Schippel (CDU) gerät jetzt auch in der eigenen Partei unter Druck. Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Hunderten liegen gebliebener Akten im Sozialamt wird seine Abwahl in der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr ausgeschlossen. Dies räumte gestern der Fraktionsvorsitzende der CDU Robbin Juhnke ein. "Ich selbst bin zwar nicht für die Ablösung", so Juhnke, "ich sehe aber ein, dass im Hinblick auf das Sozialamt grundsätzlich etwas geändert werden muss."

Kritische Töne kommen auch von der sozialpolitischen Fraktionssprecherin der CDU, Christina Schwarzer: "Schippel hätte den Sozialausschuss darüber informieren müssen, dass er seinen Mitarbeitern die Bearbeitung Hunderter liegen gebliebener Akten zusätzlich aufgetragen hat." Wie berichtet, hatten sich Sozialamtsmitarbeiter wegen der Mehrarbeit mit Protestbriefen an die Bezirksverordneten gewandt, was wiederum auf der vorigen Sitzung zu einer hitzigen Debatte führte.

Jetzt will sich die CDU intern um das Problem kümmern. Die Zustände im Sozialamt und die Besetzung des Stadtratspostens waren am gestrigen Abend Thema einer Diskussion unter Mitgliedern des Neuköllner Parteivorstandes, zu der Kreischef und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner eingeladen hatte. Ein Ergebnis stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest, doch bereits im Vorfeld wurde in Fraktionskreisen eine Nachfolgerin genannt: Stefanie Vogelsang, derzeitige Ortsvorsitzende in Gropiusstadt, und bis Ende 1999 selbst Neuköllner Sozialstadträtin. Damals war sie wegen parteiinterner Vorbehalte, wie es heute heißt, "überraschend" nicht wieder als Stadträtin nominiert worden. Statt dessen hatten die Anhänger des konservativen Parteizirkels Union 2000, zu denen auch Robbin Juhnke gerechnet wird, ihren Favoriten Schippel durchgesetzt. Vogelsang gilt als Kandidatin eines liberaleren Flügels um den Kreisvorsitzenden Branoner und Bezirksbürgermeister Manegold. Im Gegensatz zu Schippel war sie aber auch innerhalb des Sozialamtes beliebt. Mitarbeiter des Amtes waren sogar mit Protestunterschriften vor das Rathaus gezogen, als bekannt wurde, dass ihre Chefin nicht mehr aufgestellt worden war.

Nun verlautete aus Fraktionskreisen bereits, dass es eine Mehrheit für Schippels Abwahl in der BVV gibt. "Sollte jetzt ein Abwahlantrag gestellt werden, könnte er eine Chance haben", orakelte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Bläsing, schon in der vorigen BVV. Dort hat die CDU zwar die absolute Mehrheit. Doch gerade in puncto Schippel gilt sie als gespalten. Christina Schwarzer, die als neue sozialpolitische Sprecherin die Amtszeit Vogelsangs nicht miterlebt hat, vermutet im Hinblick auf die Vorgänge unter Schippels Führung: "Dieser hohe Krankenstand im Sozialamt ist die Folge von Ärger und Verzweiflung, deren Ursache in schlechter Organisation liegt."

ot