Berlin: Neustart ohne Gebühren geplant - auf eine Zwangsabgabe der Passagiere soll nun verzichtet werden

Beim Ausbau des Flughafens Schönefeld will die Flughafengesellschaft jetzt doch auf eine Gebühr von Passagieren verzichten. Zumindest wolle man den Satz deutlich senken, kündigte gestern der Geschäftsführer der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld, Michael Pieper, an. Der Verzicht oder wenigstens das Senken der Gebühr soll in den Verhandlungen mit dem IVG-Konsortium erreicht werden, das nach dem Ausschluss von Hochtief nun der einzige Bewerber bei der Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) ist.

Damit rennt Pieper bei der IVG offene Türen ein. Der IVG-Flughafenbevollmächtigte Klaus Köllen hatte schon im vergangenen Jahr gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, eine Gebühr in der vorgesehenen Höhe bringe den neuen Flughafen noch vor dem Start einen Wettbewerbsnachteil.

Nach den ursprünglichen Plänen sollten alle abfliegenden Passagiere in Tegel, Tempelhof und Schönfeld nach dem Hochtief-Konzept von November 1999 an 19,50 Mark zahlen. Als Höchstgrenze hatten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund 20 Mark vorgegeben. Damit sollte die Lücke im gemeinsamen Finanzieurungskonzept der öffentlichen Hand und des privaten Investors Hochtief geschlossen werden. Eine Gebühr, die nur von den Nutzern entrichtet werde, sei gerechter als ein Zuschuss aus der von den Steuerzahlern gefüllten Staatskasse, warb der damalige Chef der brandenburgischen Staatskanzlei, Jürgen Linde. Und ganz privat finanziert werden könne das Milliardenprojekt nicht. Der Ausbau Schönefelds zum Alleinflughafen soll insgesamt rund sechs Milliarden Mark kosten.

IVG hatte schon in seiner Bewerbung einen geringeren Satz vorgeschlagen. Jetzt müsse man mit der öffentlichen Hand darüber verhandeln, sagte gestern Klaus Köllen von der IVG. Der Wegfall der Gebühren müsse im Finanzierungskonzept woanders kompensiert werden.

Gegen die Erhebung von Gebühren hatten sich nicht nur Fluggesellschaften gewehrt, auch rechtlich sind sie umstritten. 104 Airlines hatten bemängelt, dass Berlin damit als "Kostenführer" zum teuersten Flughafenstandort in Europa werde. In Athen müssen Passagiere allerdings sogar rund 40 Mark zahlen. Mehrere Gesellschaften hatten Klagen gegen das Erheben der Gebühr in Berlin angekündigt.

Ein im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstelltes Gutachten des Tübinger Juristen Michael Ronellenfitsch hatte ergeben, dass keine Gesetzesänderung erforderlich sei, um die Gebühr einziehen zu können. Andere Gutachter, wie Elmar Giemulla, halten sie für rechtswidrig.

Eine Entscheidung wurde schließlich verschoben, weil das Brandenburger Oberlandesgericht den Zuschlag an Hochtief im vergangenen August wegen Verfahrensfehler storniert hatte.