Berlin: NPD-Aufmarsch: Grüne melden Gegenkundgebung an

Der Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor, der für den 25. November geplant und nach Einschätzung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kaum zu verhindern ist, soll von einer Gegenkundgebung begleitet werden. Die Grünen haben eine solche Veranstaltung jetzt angemeldet. SPD und PDS unterstützen die Aktion. Federführend soll, wie schon im März, die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" sein. Die CDU macht nicht mit, sondern begreift ihren Landesparteitag am Sonnabend "als eigene Gegendemonstration", sagte Parteisprecher Matthias Wambach gestern.

Die Union will sich in einer Resolution vom Rechts- und Linksextremismus distanzieren und die Initiative des Parteifreunds Werthebach für "befriedete Zonen" am Brandenburger Tor, am Holocaust-Mahnmal und der Neuen Wache unterstützen. Auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist man skeptisch, ob es noch hilfreich ist, "der NPD jedesmal mit einer Demo hinterher zu hecheln", sagte Safter Cinar vom DGB. Am 13. März hatten 3000 Menschen auf dem Pariser Platz gegen einen ähnlichen NPD-Aufmarsch protestiert. Damals bekannten sich Bundespolitiker, Künstler und die Jüdische Gemeinde zu einem "Europa ohne Rassismus". Die gleichnamige Initiative traf sich gestern Abend, um eine neue Gegenveranstaltung vorzubereiten.

Einen Aufruf ganz anderer Art startete die Antifaschistische Aktion Berlin. "Durch praktisches Eingreifen muss den Nazis entschlossener und offensiver Widerstand entgegengesetzt werden." Die NPD will am Sonnabend von der Straße der Pariser Kommune zum Alexanderplatz marschieren. Dort soll eine erste Zwischenkundgebung stattfinden, gefolgt von einer zweiten Kundgebung an der Neuen Wache Unter den Linden. Von dort aus geht es zur Abschlusskundgebung am Pariser Platz. Als Redner wurden der NPD-Vorsitzende Udo Vogt und Horst Mahler angemeldet. Innensenator Werthebach will versuchen, die beiden Zwischenkundgebungen zu verhindern, gibt einem kompletten Demonstrationsverbot aber keine große Chance.

Werthebach warb erneut für die Einführung von "befriedeten Zonen", in denen nur in begründeten Ausnahmefällen demonstriert werden dürfe. Er rechnet damit, dass die Innenministerkonferenz am Donnerstag den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einstimmig auffordern wird, das Versammlungsrecht "zu präzisieren". Zur Diskussion stehe ein Demonstrationsverbot an Orten "von herausragender nationaler und historischer Bedeutung", aber auch die Einschränkung des Versammlungsrechts, wenn sich Kundgebungen "gegen die Grundwerte der Verfassung" richteten oder dem Ziel dienten, "Willkürherrschaft zu verharmlosen."

Werthebach rechnet aber, wegen des Widerstands in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, mit einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren. Auch in Berlin wird die Einrichtung "befriedeter Bereiche" von SPD, PDS und Grünen abgelehnt. Auf dem Landesparteitag am Sonnabend konnte sich die SPD-Führung nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, alle "politischen und rechtlichen Initiativen" zu ergreifen, die geeignet seien, Nazi-Aufmärsche am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal zu verhindern. Stattdessen forderte die Parteitagsmehrheit dazu auf, "bestehende Möglichkeiten des Versammlungsrechts konsequenter zu nutzen und gerichtsfeste Verbote bzw. Demonstrationsauflagen zu formulieren." Befriedete Bereiche führten nur zu einer örtlichen Verschiebung der Aufmärsche und ließen sich "nicht nachvollziehbar abgrenzen."

za