Berlin: NPD darf in Schule tagen

Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag mit Verweis auf das Parteiengesetz die Beschwerde der Bildungsverwaltung gegen die für Samstag geplante NPD-Veranstaltung in Lichtenberg zurückgewiesen. Das bedeutet, dass die Partei die Aula der Max-Taut-Schule für das Neonazi-Treffen offiziell zehn Stunden lang nutzen darf. Bis zuletzt hatte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) versucht die Wahlkampfveranstaltung zu verhindern. Die NPD will in der Schule ihre Fusion mit der rechtsextremen DVU feiern. Bis zu 200 Neonazis aus Berlin und Brandenburg werden erwartet.

Inzwischen rufen SPD, die Linke, Grüne, Initiativen gegen Rechts und mehrere Antifagruppen zu Protesten und Blockaden auf. „Bedauerlicherweise war dieses Urteil zu erwarten“, sagte die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose, am Donnerstag. „Jetzt, wo die juristischen Mittel ausgeschöpft sind, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger am Samstag lautstark gegen den Missbrauch der Schulräume auf die Straße gehen.“ Der Berliner Anwaltsverein forderte erneut ein Verbot der NPD. „So lange die NPD nicht als Partei durch das Bundesverfassungsgericht verboten ist, wird sie weiterhin die Garantien in Anspruch nehmen, die der Rechtsstaat gewährt, den sie bekämpft“, sagte der Vorsitzende Ulrich Schellenberg.

Die Gegendemonstranten wollen sich am Samstag ab 12 Uhr ganz in der Nähe der Schule am Nöldnerplatz in Lichtenberg sammeln. „Weil man sich offensichtlich nicht auf die Gerichte verlassen kann, werden wir das selbst in die Hand nehmen“, sagte Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). „Am 1. Mai 2010 haben wir gezeigt, dass solche rechten Veranstaltungen mit Massenblockaden konsequent verhindern werden können.“ jra