NPD-Parteitag: Pro Demonstrant ein Polizist

Sie kamen mit bunten Ballons, Transparenten, Flaggen und lauter Musik: Etwa 500 Menschen zogen am Sonnabendvormittag vor das Reinickendorfer Rathaus, um gegen den NPD-Bundesparteitag zu demonstrieren. Bis auf kleinere Rangeleien mit behelmten Polizisten blieb der Protest der Bürger friedlich. Fünf Festnahmen gab es laut Polizei im Laufe des Vormittags – unter anderem wegen Landfriedensbruchs, versuchter Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Die Polizei hatte offenbar mit Schlimmerem gerechnet und vorsichtshalber 450 Beamte anrücken lassen, die sich rund um das Rathaus postierten. Schon auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofes Rathaus Reinickendorf standen auffällig viele Bereitschaftspolizisten und beobachteten die Lage. Gegen 9 Uhr war ein erster Protestzug vom S- und U-Bahnhof Wittenau mit „Gegen Nazis“- und „NPD-Verbot jetzt“-Plakaten gestartet. Vertreter aller demokratischen Parteien des Abgeordnetenhauses sowie Gewerkschaftsmitglieder waren mit dabei.

Bei der Kundgebung am Rathaus-Vorplatz warnte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth vor einer „Verharmlosung der gefährlichen NPD“ und forderte ein schnelles Verbot der rechten Partei. Ebenso wie die linke Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die forderte, die „V-Leute abzuschalten“. Sie seien „vom Staat gekaufte Agenten und bezahlte Täter“. „Eine bedrückende Stimmung ist das im Rathaussaal“, sagte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Senftleben (SPD), nachdem er einen Rundgang durch „sein Rathaus“ gemacht hatte, als die NPD-Funktionäre sich im Ernst-Reuter-Saal versammelten. „Die NPD stellt eine Schande dar, ich sehe keine Rechtfertigung für eine Existenz für diese Partei“, erklärte der Vizebürgermeister verärgert.

Die NPD-Funktionäre und Delegierten durften das Rathaus nur über den Seiteneingang am Eichborndamm/Ecke Am Nordgraben betreten. Wenn Parteimitglieder sich näherten, empfingen die Demonstranten sie mit lautstarken Beschimpfungen. Die Protestler richteten ihren Unmut aber auch gegen die Polizisten, die die NPD-Mitglieder durch die Absperrung lassen und zum Gebäude begleiten mussten. tabu