Berlin: Öffentlicher Dienst: Proteste gegen Körting

Die Gewerkschaften lehnen die Pläne von SPD–Innensenator Ehrhart Körting ab, künftig Änderungskündigungen für Überhangkräfte im öffentlichen Dienst zuzulassen. 3000 Angestellte und Arbeiter in Ämtern und Behörden müssten demnach bei Versetzungen in niedrigere Lohngruppen Gehaltseinbußen akzeptieren. Dagegen wollen Verdi, die GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am kommenden Mittwoch ab acht Uhr vor der Urania protestieren.

Bisher gilt die Regelung, dass Beschäftigte im Überhang zwar niedriger eingruppiert werden können, als Ausgleich aber drei Jahre lang ihr bisheriges Gehalt beziehen. „Körting will aus der IstRegelung eine Kann-Bestimmung machen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Burkhardt Thiemann. Berlins Innensenator verteidigt die Pläne, die ausschließlich den Überhang betreffen würden. Dadurch stelle man „Waffengleichheit mit der Privatwirtschaft“ her. Immerhin hätten alle 148000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst das „besondere Privileg“ des Kündigungsschutzes bis 2009. Diese Garantie erlischt nicht, auch wenn Ende des Jahres die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung abläuft. Ob sich Senat und Gewerkschaften einigen werden, ist offen: Am Dienstag wird weiter verhandelt. sib

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