Öffentlicher Dienst: Streik morgen an Schulen und bei Polizei

Bei der Berliner Stadtreinigung und bei den Wasserbetrieben wurde gestern ganztägig gestreikt. Die Mülltonnen blieben stehen, die Straßen wurden nicht gereinigt, die Recyclinghöfe waren geschlossen. Die Wasserversorgung war aber gewährleistet. In den Morgenstunden versammelten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rund 2000 Mitarbeiter der beiden öffentlichen Unternehmen vor dem Sitz der Wasserbetriebe in der Neuen Jüdenstraße. Auch 18 Berliner und Brandenburger Schifffahrtsschleusen blieben geschlossen.

Unterstützt wurde der Warnstreik nach Gewerkschaftsangaben durch Mitarbeiter der Senatsverwaltungen, der Arbeitsagentur und der Rentenversicherung. Hintergrund dieser Aktionen sind einerseits die bundesweiten Tarifauseinandersetzungen für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes wie auch der Konflikt für den Öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Die bundesweiten Verhandlungen werden morgen in Potsdam fortgesetzt.

Zugleich gehen morgen gewerkschaftliche Aktionen in anderen Bereichen weiter – bei Schule und Polizei. Bei der Schule ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu eintägigen Aktionen auf. Erzieher an den Schulhorten, Sozialpädagogen und die angestellten Lehrer sollen die Arbeit niederlegen. Laut GEW wird es auch Solidaritätsaktionen von verbeamteten Lehrern geben, die beispielsweise im Rahmen des Sozialkundeunterrichts ihre Kollegen besuchen wollen. Aber selbst die GEW geht nicht davon aus, dass Schulen komplett geschlossen werden; denn die meisten Lehrer sind verbeamtet. Lediglich 5000 der 29 000 Pädagogen in Berlin sind Angestellte und können somit am Streik teilnehmen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will erneut die Angestellten beim Objektschutz, bei den Gefangenensammelstellen, den Bürger- und Ordnungsämtern sowie den Kfz-Zulassungsstellen für einen 24-stündigen Warnstreik mobilisieren. Außerdem sind ab 11 Uhr Aktionen vor dem Roten Rathaus und vor dem Amtssitz von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geplant. Beim ersten Warnstreik im Februar hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch Angestellte beim Objektschutz dienstverpflichten wollen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wurde diese Absicht aufgegeben, stattdessen einigten sich Polizei und Gewerkschaft auf Notdienstvereinbarungen. sik