Offene Rechnungen: Heimbetreiber klagen gegen Berliner Flüchtlingsamt
Berlin schuldet Betreibern von Flüchtlingsunterkünften eine Menge Geld. Doch wie viel genau? Darüber wird gestritten.
17 Heimbetreiber haben offene Rechnungen beim Land Berlin in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter hervor. Vor Gericht sind 56 Klagen von Heimbetreibern anhängig.
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprach von „strittigen Forderungen“ der Heimbetreiber, die 40 Flüchtlingsunterkünfte zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015 betrieben hatten. Man habe diese gebeten, entweder reale Kosten nachzuweisen oder sich an einem Mittelwert eines Referenzmodells zu orientieren. Bis Ende des Jahres habe die Verwaltung die alten Rechnungen prüfen wollen. Nun hätten die Betreiber um Fristverlängerung gebeten, so Breitenbach. Auch das Land wolle Rechtssicherheit.
Die Grünen kritisierten, dass die offenen Forderungen zum Dauerbrenner würden. Träger könnten existenziell bedroht werden.
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